Zeller Andreas · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Es steht besser um die Bundesfinanzen als auch schon. Das äussere Bild des Finanzhaushaltes hat sich dank der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, unterstützt von der guten Konjunktur, vorteilhaft entwickelt. Im Voranschlag für das kommende Jahr und im Finanzplan für die nächsten drei Jahre sind Überschüsse geplant. So weit, so gut, ist man geneigt zu sagen. Allerdings nur vordergründig; auf den zweiten Blick erkennt man nämlich, dass sich die Situation bei einer umfassenden Beurteilung mit Einbezug ausserordentlicher Entwicklungen bei weitem nicht so rosig präsentiert. Anders ausgedrückt: Noch ist nicht alles Gold, was glänzt, schon lauern neue Gefahren. Auf eine Altlast und eine dieser Gefahren möchte ich nachfolgend kurz eingehen.

Zwar sind, wie bereits gesagt, in den kommenden Jahren Überschüsse geplant. Das ordentliche Finanzierungsergebnis weist bis ins Jahr 2010 einen kumulierten Gewinn von knapp 5 Milliarden Franken aus. Mit diesen Überschüssen müssen aber Fehlbeträge aus unmittelbar bevorstehenden ausserbudgetären Sanierungskosten kompensiert werden. Es wurde bereits gesagt: Dadurch kann zwar ein Anstieg der Neuverschuldung vermieden werden - das ist immerhin etwas -, aber ein Schuldenabbau liegt weiterhin ausser Reichweite. Dies ist nicht nur unschön und ernüchternd, es ist in einem gewissen Sinne schon beinahe dramatisch. Denn Schulden sind ja beileibe nicht gratis. Sie verursachen Zinsen und verlangen angemessene Tilgungsraten. Sie schränken aber auch den Handlungsspielraum bei den Konsumausgaben je länger, je mehr ein. Angesichts der heute historisch tiefen Zinssätze tickt hier bereits eine Zeitbombe. Wenn es nun aber selbst bei konjunkturell rosigen Aussichten nicht gelingt, diese Altlasten mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu entschärfen, dann muss das einen nachdenklich stimmen: Wann, wenn nicht jetzt, soll ein dringend notwendiger Schuldenabbau überhaupt noch gelingen?

Ein weiterer beunruhigender Umstand ist der, dass Aktivsaldi öffentlicher Haushalte immer wieder zu Mehrausgaben [PAGE 1640] verleiten. Anders ausgedrückt: Wo schwarze Zahlen entstehen, sind auch Begehrlichkeiten nicht weit. Das liegt gleichsam in der Natur der Politik. Umso mehr drängt es sich auf, die Mahnung unseres Finanzministers anlässlich der Präsentation des Budgets 2007 in Erinnerung zu rufen. Er sagte nämlich sinngemäss, es gebe keinen Spielraum für neue Bundesausgaben. Dabei war der Nachsatz entscheidend: auch nicht mittelfristig. Dem ist nach unserer Beurteilung uneingeschränkt beizupflichten.

Finanzpolitische Wachsamkeit ist dabei vor allem bei den Sozialausgaben geboten. Nach neuesten Szenarien wird der Anteil unserer Sozialversicherungen an den gesamten Aufwendungen im Budget bis etwa ins Jahr 2015 von heute 29 auf fast 40 Prozent anwachsen. Damit steigt nun gleichzeitig aber die Gefahr, dass bei allen übrigen Ausgabenpositionen noch mehr gespart werden muss. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Klammerbemerkung: Vor diesem Hintergrund ist die bereits geäusserte Idee, den Finanzhaushalt des Bundes zusätzlich mit einem jährlichen Sonderbeitrag von knapp 2 Milliarden Franken zur Entschuldung der IV zu belasten, äusserst problematisch, aus finanzpolitischer Sicht geradezu inakzeptabel.

Die Haushaltsanierung zeitigt zwar erste Erfolge. Das ist ebenso erfreulich wie verdienstvoll. Angesichts der nach wie vor gewaltigen Schuldenlast, der auf uns zukommenden ausserbudgetären Sanierungskosten sowie der sich weiterhin abzeichnenden überdurchschnittlichen Zuwachsraten bei den Ausgaben für unsere Sozialwerke ist eine konsequente Ausgabendisziplin - gerade auch jetzt - oberstes Gebot, ja geradezu ein Muss.

Ich bitte Sie daher, beim vorliegenden Budget für das kommende Jahr in diesem Sinne konsequent zu sein. Bleiben Sie standhaft!