Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Nach den beiden Vorrednern aus dem Kanton St. Gallen vielleicht mal eine etwas hoffnungsfrohere Botschaft als die Schwarzmalerei. Es gibt leider in der Bundesfinanzpolitik eine Art neue Wetterregel, die lautet: je besser die Aussichten, desto pessimistischer Finanzminister Merz. Dabei gäbe es viele Gründe, in unserem Land eine positive Grundstimmung zu erzeugen. "Der Aufschwung beginnt im Kopf" war einmal ein gängiger Slogan, und gar kein dummer. Vieles in unserem Leben, auch in der Politik, ist Psychologie. So kann der Verlauf der Börse nur zu einem kleinen Teil rational erklärt werden. Wäre es anders, könnten Börsenverluste ja gar nicht eintreten. Auch die Wirtschaftsentwicklung und die Stimmung der Konsumentinnen und Konsumenten gehorchen nicht immer den Kriterien von Vernunft und Rationalität. Hier gilt, dass positives Denken - also: "Der Aufschwung beginnt im Kopf" - den Verlauf wesentlich beeinflusst.

Herr Bundesrat Merz und mit ihm die SVP und grosse Teile der FDP machen genau das Gegenteil, wenn sie die Situation des Budgets 2007 und auch die vermuteten guten Resultate aus der Rechnung 2006 einschätzen und kommentieren. Kaum ein positives Wort - dafür schwarzmalen und im Voraus den Schwarzen Peter verteilen. Ein positives Budgetergebnis weckt bei ihnen schlimmste Befürchtungen hinsichtlich des künftigen Finanzgebarens dieses Parlamentes. Ich finde dies unangebracht und erachte die Zweifel am Verantwortungsbewusstsein unserer Räte als inakzeptabel.

Ich wäre im Gegenteil froh, wenn das positive Ergebnis 2006, das positive Budget 2007 und die positiven Resultate der Finanzplanung 2008-2010 Anlass zu einer positiven Grundstimmung auch beim Finanzminister und in diesem Parlament wären. Nur so kann die Stimmung der Konsumentinnen und Konsumenten auch aus der Berner Finanzoptik positiv beeinflusst werden, und private Investitionen stünden dann nicht im Widerspruch zum Tenor des EFD. Dass es für eine positive Grundhaltung Gründe genug gibt, liest man ja in den EFD-Papieren, zum Beispiel auf Seite 12 in Band 1 des Voranschlags: "Der Voranschlag 2007 schliesst klar besser ab als im letzten Finanzplan angenommen." Oder auf Seite 15: "Der im Voranschlag 2007 erzielte strukturelle Überschuss ist deutlich höher als im letzten Finanzplan vorgesehen."

Allerdings genügen positives Denken und Reden noch nicht. Es braucht auch ein entsprechendes Handeln. Zwei Themen stehen dabei für mich beim Voranschlag 2007 im Vordergrund: erstens die Aufhebung der Kreditsperre, zumindest im Bereich Bildung; zweitens Schritte in Richtung auf die 0,7 Prozent der anrechenbaren Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Die nötigen Mittel dafür sind vorhanden.

Erinnern wir uns an die Zielsetzungen der Entlastungsprogramme und weiterer Sparmassnahmen. Der Bund soll wieder Handlungsspielraum gewinnen und gemäss einer Prioritätensetzung investieren können. In Flims haben wir ganz klar Ja zur stärkeren Förderung von Forschung und Bildung gesagt. Mit einem Unterschreiten des Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse um über 400 Millionen Franken macht eine Kreditsperre von 134 Millionen Franken keinen Sinn. Das sind ja Kredite, die wir bereits beschlossen haben und die zur Verfügung stehen. Der Handlungsspielraum besteht. Der Aufschwung beginnt mit solchen Handlungen. Dasselbe gilt für unser höchstens von ganz rechts bestrittenes Ziel der Mehrausgaben zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit. Wer die Millenniumsziele erreichen will, muss irgendwann endlich Schritte machen und nicht nur rechnerische Kosmetik bei der Anrechenbarkeit von gewissen Budgetposten.

Zum Schluss: Bitte hören Sie auf damit, jene, die die voraussehbare gute Entwicklung des Bundesfinanzhaushaltes positiv werten und Investitionen in die Zukunft machen wollen, als verantwortungslos darzustellen. Solange in Ihren Augen der Spielraum vorhanden ist für Steuersenkungen aller Art, sind Investitionen zugunsten aller Generationen allemal gerechtfertigt und erst noch gewinnbringender.