Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Es ist in der Tat so, dass jeweils Mittel bereitgestellt werden und es ungewiss ist, wie viele davon dann beansprucht werden. In der Vergangenheit hatten wir immer zu viele Mittel im Budget eingestellt, immer mehr jedenfalls, als effektiv benötigt worden sind. Wir haben da jetzt diesem Umstand Rechnung getragen. Es geht nur um das.

Mit den vorgesehenen 24,4 Millionen Franken ist sichergestellt, dass all jene Unterstützungsgesuche, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, auch finanziert werden. Es geht nicht um einen Leistungsabbau, es geht lediglich um eine Anpassung der Kredite an die Realität.

Deshalb ersuche ich Sie, diesen Minderheitsantrag um Aufstockung abzulehnen.