Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Dieser Antrag ist in der Finanzkommission und im Bundesrat bei der Budgetvorbereitung nicht diskutiert worden. Grundsätzlich ist Folgendes zu sagen: Wir wehren uns nicht gegen verbesserte Statistiken, und wir sehen ein, dass solche in verschiedenen Gebieten, nicht nur im Bereich der Gesundheit, nötig sind. Aber wir haben, in erster Linie in den letzten Jahren, Aufstockungen vorgenommen. Auch im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen und mit Eurostat sind schon Aufstockungen vorgenommen worden. Die Kapazitäten des Bundesamtes für Statistik sind vergrössert worden, und die entsprechenden Aufgaben sind jetzt mit einer Priorisierung innerhalb des Bundesamtes für Statistik zu erfüllen. Das ist eine Management-Aufgabe. Wenn Sie diesen Betrag sprechen, sprechen Sie automatisch fünf neue Stellen. Das führt dann zu Anschlusskosten in verschiedenen Bereichen. Ohne die Hintergründe und den genauen Bedarf an zusätzlichen statistischen Ergebnissen zu kennen, ist es sehr schwierig, darüber zu entscheiden.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat im Sinne der Anstrengungen, nicht Personal aufzubauen, sondern den Bestand zu stabilisieren, diesen Einzelantrag nicht anzunehmen.