Heim Bea · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen keine Millionen. Es handelt sich um einen bescheidenen Antrag auf eine Aufstockung des Budgets 2007 um 750 000 Franken.

Worum geht es? Es geht um die Gesundheitsstatistik für eine wissensbasierte Gesundheitspolitik, ein zentraler Ansatz für eine wirksame Gesundheitspolitik. Es geht darum, die gravierendsten statistischen Lücken, wie diejenigen im ambulanten Bereich, zu schliessen. Wir brauchen mehr Gesundheitsinformationen. Das will dieser Antrag erreichen.

Gestern hat es im Rat geheissen, dass es grundlegende Reformen brauche, um die andauernde Kostensteigerung im Gesundheitswesen anzugehen. Nur welche, meine Damen und Herren? Wer weiss es denn wirklich? Die Basis für die, welche eine wissensbasierte Gesundheitspolitik machen möchten, fehlt. Und dieses Fehlen wird langsam sprichwörtlich. Herr Bundesrat Couchepin beklagt mangelndes Steuerungswissen. Auch der Direktor des BAG beklagt es. Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte kritisieren mangelnde Daten und mangelnde Datentransparenz. Sie haben Recht - leider. OECD und WHO halten uns ebenfalls den Spiegel vor: Die Debatte in der Schweiz über Gesundheitsreformen werde auf der Basis einer ungenügenden Datengrundlage geführt, so lautet das Fazit. Das Wissen für eine rationale politische Steuerung unseres Gesundheitssystems fehlt, kritisiert die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich.

Nehmen Sie als Beispiel den Fakt, dass 80 Prozent der Gesundheitskosten in der Grundversicherung durch 30 Prozent der Erkrankten verursacht werden. Aber auch diesbezüglich haben wir gravierende Wissenslücken. Eine ungenügende Datenlage besteht auch bei der Über- oder Unterversorgung nach Bereichen; absolut lückenhaft ist zudem die Datenlage betreffend Prävalenz und Inzidenz der wichtigsten Krankheiten in der Schweiz. Auch bezüglich Diagnosen und Kosten oder bezüglich Kosten von Behandlungsverläufen fehlen Daten; das Wissen im ambulanten Bereich über Diagnosen und Kosten ist ungenügend, betreffend die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung ohnehin.

Das schweizerische Gesundheitssystem ist komplex. Wir brauchen verbesserte Einsichten in die Zusammenhänge, bessere Datengrundlagen für wirksamere Entscheide. Aber gerade das Bundesamt für Statistik musste im Rahmen der Entlastungsprogramme Kürzungen von 14 Prozent des gesamten Budgets hinnehmen; insgesamt 13,2 Millionen Franken wurden einfach weggewischt. Ohne eine minimale Korrektur ist an keine Verbesserung an Grundlagenwissen oder bezüglich Daten zu denken.

Nur mit Notmassnahmen konnte das Bundesamt für Statistik wenigstens die Statistik im stationären Bereich sicherstellen. Dringend aber wäre die Ergänzung im ambulanten Bereich. Ich erinnere Sie an den Parlamentsauftrag für die Krebsmorbiditätsstatistik, also in einem der kostenträchtigsten Bereiche im Gesundheitswesen. Seit 1998, seit beinahe zehn Jahren, ist dieser Auftrag unerfüllt. Die SGK hat einstimmig entschieden, die Datenbasis müsse verbessert werden. Der zuständige Bundesrat will es auch. Warum? Wissen hilft, die knappen Mittel gezielter einzusetzen, und das wollen wir doch alle. Stellen wir also auch die Finanzierung für eine wissensbasierte Gesundheitspolitik sicher.

Ich bitte Sie, diesem bescheidenen Antrag auf 750 000 Franken zuzustimmen. Es ist eine Investition, die sich mehrfach auszahlen wird.