AB 68806

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Kredit nicht zu erhöhen. In der Finanzkommission wurde ein Antrag diskutiert, die Ausgaben für Präventionsmassnahmen seien um 3 Millionen Franken zu kürzen. Demgegenüber verlangt hier die Linke, dass der Kredit, gemäss ihrer grundsätzlichen Finanzpolitik, ohne Obergrenze zu erhöhen sei. In der Realität stellen wir aber fest, dass die staatliche Prävention hinsichtlich Effizienz an ihre Grenzen stösst. Es zeigen sich immer mehr Sättigungserscheinungen. Notwendig sind Massnahmen und Konzepte, die die Eigenverantwortung des Einzelnen beachten und stärken. Nur das hat, so denken wir, auch eine längerfristige Wirkung. Gerade die Diskussion um die Tabakprävention zeigt andere Wege auf, auch wenn wir hier nicht generell alles unterstützen können.

Wir empfehlen Ihnen, hier der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen und den Antrag der Minderheit Dormond, der wohl primär als Gegengewicht zur Diskussion in der Finanzkommission zu sehen ist, abzulehnen.