Genner Ruth · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Präventionsmassnahmen sind Massnahmen, die im Gesundheitsbereich Krankheiten zuvorkommen. Präventionsmassnahmen wirken vorbeugend. Das ist eine sinnvolle Sache. Weniger Menschen werden krank, weniger Krankheitskosten entstehen, und umso weniger wird künftig unser Budget belastet.

Nun hat der Bundesrat seine Bemühungen um die Prävention nicht verstärkt, was gerade vorbeugend - vorbeugend auch zur Einsparung von Kosten - wesentlich und wichtig gewesen wäre. Der Bundesrat hat im Präventionsbereich einmal mehr kurzsichtig und in unseren Augen unsinnig gehandelt. Er hat in den letzten fünf Jahren insgesamt 32 Prozent der Mittel gekürzt. Diese Kürzungen werden sich negativ und später entsprechend mit höheren Kosten in unseren Budgets auswirken. Statt Kürzungen wäre das Gegenteil klug gewesen. Das ist das, was der vorliegende Minderheitsantrag will. Er will einen kleinen, kleinen Teil der Kürzungen rückgängig machen.

Wir Grünen finden es zum Beispiel unverständlich, dass das Programm Gesundheit und Umwelt per 2007 eingestellt wird. Es gibt zwar eine Domäne, wo man dem Gesundheitsminister eigentlich ein Kränzchen winden könnte, und das sind die Bemühungen zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Passivrauchen und auch die zunehmend greifenden Massnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums. Aber darüber, dass es zunehmend rauchfreie Umgebungen gibt, haben breite Bevölkerungskreise an der Urne entschieden - sie haben sich als Mehrheit für diese rauchfreien Räume ausgesprochen. Für Raucher und Raucherinnen soll es durchaus Fumoirs geben, das heisst, sie sollen nicht ausgegrenzt werden, sich aber nun so verhalten, dass sie nicht zum Schaden der anderen rauchen.

Dieses letzte Beispiel zeigt auch, dass es nicht allein die Geldmittel sind, die es für Prävention braucht. Entscheidend ist der politische Wille zur Prävention, und dieser Wille fehlt im Bundesrat. Wir geben für die kurative Medizin, für die Pflege enorm viel Geld aus, während es keine 2 bis 3 Prozent der Mittel sind, die für die Prävention ausgegeben werden; das ist, wie gerade klar wird,wenn man sieht, wie effizient dieses Geld angelegt ist, einfach viel zu wenig. Wir möchten heute, dass Sie den Minderheitsantrag Dormond unterstützen, damit wir wenigstens diesen kleinen Happen an Präventionsgeldern etwas schonen. Ich habe Ihnen vorher gesagt, dass ein Abbau von 32 Prozent innert fünf Jahren in diesem Bereich einfach kurzsichtig ist. Diese Kurzsichtigkeit möchten wir sozusagen mit einer schwachen Brille etwas korrigieren.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Dormond zuzustimmen.