Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Wir reden hier über einen kleinen Betrag mit einer längeren Vorgeschichte und einer grossen Bedeutung. Wir beginnen mit dem Vollzug der Volksabstimmung vom 26. November bezüglich der Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Länder. Der Bundesrat wollte diese Milliarde ursprünglich auf eine Art und Weise finanzieren, die mit Abstrichen bei der öffentlichen Entwicklungshilfe verbunden gewesen wäre. Das heisst, man hätte die Milliarde bei den Ärmsten eingespart.

Um das zu verhindern, haben der Nationalrat und der Ständerat vor der Volksabstimmung die Motion 05.3808 unserer früheren Ratskollegin Doris Leuthard angenommen, die eine ganz klare Schranke setzt. Sie sagt, diese Milliarde soll so finanziert werden, dass die öffentliche Entwicklungshilfe, welche die Schweiz leistet, nicht beeinträchtigt wird. Es war ein politisch entscheidender Schritt vor der Volksabstimmung, dass wir diese Motion angenommen haben. Denn so liessen sich die Reihen derjenigen schliessen, die für diesen Kredit waren; nur so liessen sie sich schliessen. Jetzt beginnen wir mit der Umsetzung in zwei Etappen. Den ersten Schritt tun wir im Budget 2007, die weiteren Schritte in den Rahmenkrediten, die folgen werden. Nur unser Minderheitsantrag, der Antrag der Minderheit II (Fässler), ist die zweifelsfrei korrekte Umsetzung der Motion Leuthard. Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass der Bundesrat weiterhin gegen das Parlament operiert. Sogar Bundesrätin Leuthard selber hat gegen ihre eigene Motion operiert, d. h. weiterhin eine Finanzierungsvariante vertreten, die eben zu Abstrichen bei der öffentlichen Entwicklungshilfe im Süden und im Osten führt; eine Variante, die genau das bewirkt, was wir nicht wollten und wovon wir vor der Abstimmung sagten, dass das nicht gehe.

Nun sagt man, und das tat auch die Frau Bundesrätin in der Kommission, es brauche das Geld im Jahr 2007 noch gar nicht. Aber diese Argumentation ist alles andere als stichhaltig. Es geht hier ja nicht um das Geld, das nicht ausgegeben wird, sondern es geht um das Geld, das gar nicht mehr budgetiert wird. Richtig ist doch vielmehr das Gegenteil: Wenn man schon nichts ausgibt, muss man doch auch nichts kompensieren. Was wir jetzt mit diesem Beschluss machen, ist die groteske Umkehr dessen, was eigentlich nötig wäre. Das heisst, dass jetzt zwar kompensiert wird, aber nichts ausgegeben wird. Das kann ja wirklich nicht der Sinn von dem sein, was hier beschlossen worden ist.

Ich bitte Sie daher sehr, die Minderheit I (Schwander) und die Mehrheit abzulehnen und der Minderheit II (Fässler) zu folgen. Nur die Minderheit II vollzieht das, was vor der Volksabstimmung in einer breiten Koalition abgemacht worden ist.