Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Es kann vorkommen, dass Zahlen verwirren. Wenn dies ausgerechnet in der Finanzkommission passiert, dann ist das schon etwas absonderlich. Es könnte aber auch sein, dass durch ein solches Zahlenspiel eine gute Entschuldigung entsteht, sich aus einem vereinbarten Kompromiss zu verabschieden. Ich fürchte, dass das in diesem Punkt so ist. Was gilt nämlich, was haben wir beschlossen?

Wir haben die Motion Leuthard gegen den Willen des Bundesrates angenommen. Dass der Bundesrat in der Finanzkommission dagegen Druck gemacht hat, ist halbwegs verständlich; er war mit der Motion Leuthard ja nie einverstanden. Weniger verständlich ist, dass hier gerade die betroffene Bundesrätin die Seite gewechselt hat.

Was ist im Budget 2007 vorgesehen? Es beinhaltet 30 Millionen Franken zugunsten der Kohäsion, je zur Hälfte auf das EDA und das EVD aufgeteilt. Aber gleichzeitig haben wir bei der Osthilfe 50 Millionen Franken gekürzt, unabhängig davon, ob schon Gelder für die Kohäsion ausgegeben werden können oder nicht. Auch wenn also noch kein Rappen für die Kohäsion ausgegeben wurde, mussten diese beiden Departemente intern je 25 Millionen Franken kürzen. Beim EDA sind von den 25 Millionen Franken 4 Millionen bei der anrechenbaren Entwicklungshilfe betroffen, beim EVD sind es 14 Millionen. Das widerspricht klar unserem Beschluss, der Annahme der Motion Leuthard. Vorher haben Sie aber hier drin gezeigt, dass es Ihnen eigentlich ziemlich wurst ist, ob Motionen angenommen wurden oder nicht - siehe Motion Amgwerd Madeleine. Sie können dann immer noch bei den zu sprechenden Geldern Nein sagen. Das hat vorher auch die FDP geschlossen gezeigt, obwohl auch unter den FDP-Mitgliedern einige waren, die die Motionen Amgwerd Madeleine beziehungsweise Zapfl unterschrieben haben.

Die Aussage, die das Projekt in der Finanzkommission sozusagen gekillt hat, war jene, dass es gar keine Projekte gebe. Dem widersprechen sowohl Deza wie Seco entschieden. Sie haben dies mehrfach auch gegenüber Alliance Sud klar und deutlich bestätigt. Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch einen Brief der Beratenden Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit erhalten, der ganz klar darauf hinweist, dass in diesem Budgetposten diese 4 Millionen Franken aufgestockt werden müssen, damit wir nicht bei der anrechenbaren Entwicklungshilfe kürzen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass im "Pressedienst" der FDP, Nr. 34 vom 31. August dieses Jahres, Folgendes zu lesen war: "Finanzierungsfrage geregelt: Komitee bereit für den Abstimmungskampf.

Die noch offene Frage der Finanzierung dieser Unterstützung wurde im Rahmen dieses Komitees beantwortet. Folgende Prinzipien wurden festgelegt:

1. Die Finanzierung der jährlich 100 Millionen Franken über zehn Jahre erfolgt budgetneutral; das heisst, die Steuerzahlenden werden nicht zusätzlich zur Kasse gebeten.

2. Die Finanzierung erfolgt grössenordnungsmässig hälftig durch Kompensationen in EDA und EVD und hälftig im Gesamthaushalt.

3. Die Finanzierung erfolgt ohne Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe. Der Entwurf des Bundesrates wird deshalb um 18 Millionen Franken erhöht.

4. Diese Beträge werden im Rahmen der Budgetgestaltung im Haushalt kompensiert.

Das Komitee bereitet nun die Abstimmungskampagne und die Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor."

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren informiert über das, was hier besprochen worden ist. Es ist nicht so, dass man in Unkenntnis der Budgetdebatte über das Osthilfegesetz abgestimmt hat. Es war also allen klar, wie das zu kompensieren sei. Und noch einmal: Wenn ich vonseiten des Seco und der Deza höre, dass die Projekte tatsächlich vorhanden sind, dann sollten wir hier jetzt wirklich nicht sparen.

Ich bitte Sie, weiterhin an diesen Kompromiss zu denken und diese 4 Millionen Franken aufzustocken. Ganz wesentlich wird es dann sein, was Sie im Zusammenhang mit den weiteren Schritten, nämlich mit dem Rahmenkredit für die Kohäsionszahlungen, machen. Dort zähle ich dann noch mehr auf Ihre Unterstützung. Aber ich möchte Sie heute auch nochmals daran erinnern, dass in diesem Saal die Motion Leuthard angenommen wurde.