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Hutter Markus · Nationalrat · 2006-12-05

Hutter Markus · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen und somit bei den allgemeinen Beiträgen an internationale Organisationen weder eine Erhöhung noch eine Senkung zu beschliessen. Es geht darum, eine insgesamt gute, bewährte Arbeit fortzusetzen und den eingeschlagenen Weg hier ebenfalls weiterzugehen. Es kann auf keinen Fall darum gehen, ohne eine konkrete Botschaft, eine konkrete Planung oder einen konkreten Betrag wesentliche Erhöhungen vorzunehmen. Das ist unseriös, ungewiss, planlos. Wir sollten dem Antrag der Minderheit I (Fässler) auf keinen Fall zustimmen, welcher einem Schuss in den Nebel gleicht, indem man ohne Grundlage wesentliche Mittel aufstocken möchte.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

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