Müller Geri · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Es ist sehr eindrücklich, wenn Liliane Maury Pasquier die Situation mit HIV/Aids hier am Pult erklärt und erzählt, wie sie sich an der Front darstellt. Unter diesem Eindruck standen sicher auch die Motionärinnen, die diese Motionen seinerzeit geschrieben haben. Sie haben in ihren Motionen eine Zahl festgehalten, eine Zahl, die das Parlament eigentlich mitgesprochen hat, auch wenn es nicht direkt ein Kreditantrag ist.

Es könnte jetzt leicht der Eindruck entstehen, dass man damit das schlechte Gewissen oder die Bilder wegbezahlen möchte. Und vielleicht könnte der Eindruck entstehen, dass man mit 20 Millionen Franken etwas gutmacht, wofür man vielleicht mitverantwortlich ist, oder dass man Angst hat, dass diese Epidemie auch auf uns übergreift. Man mag diesen Beitrag dann bekämpfen, weil man das Gefühl hat, mit Geld alleine ist nichts gemacht. Das könnte die Art und Weise sein, wie sich das vielleicht Ueli Maurer überlegt hat.

Es könnte aber auch ganz anders sein. Es kann eben eindrücklich sein, wenn man zum Beispiel in diese Länder geht, wenn man die schweizerischen Projekte der Kooperation mit internationalen Organisationen besucht und feststellt, dass dieses Geld, das wir hier einsetzen, eine sehr gute Anwendung findet, einen hohen Impact hat, eine hohe Wirkung hat. Das geschieht dann, wenn man die Länder auch wirklich besucht. Es wäre von daher sehr gut, und ich empfehle Ihnen wirklich, einmal diese Projekte vor Ort anzuschauen, damit Sie sehen, wie direkt Hilfe zustande kommt.

Ein weiteres Beispiel dafür, warum speziell diese 20 Millionen Franken für die Aidshilfe nicht einfach durch den restlichen Beitrag übernommen werden können, liegt darin, dass das, was die Schweiz sonst an Unterstützung von internationalen Organisationen bezahlt, schon sehr gut in anderen Projekten angelegt ist. Das sind Kooperationsprojekte, in denen die Schweiz bewusst sieht, dass sie als kleines Land nicht alle Probleme der Welt lösen kann, aber zusammen mit anderen Ländern in abgesprochenen Programmen mit hoher Wirksamkeitskontrolle etwas möglich ist.

Dass diese Kontrolle sehr gut ist, haben uns seinerzeit in der Aussenpolitischen Kommission die Vertreter des EDA und der Deza bewiesen. Sie haben Projekte aufgezeigt; sie haben uns aber auch auf Gefahren hingewiesen, wo Geld allenfalls in Mercedes umgesetzt werden könnte. Das ist aber ein unglaublich kleiner Anteil im Vergleich zu dem, was die Schweiz an Entwicklungshilfe macht, und zu dem, was die Schweiz an kontrollierter internationaler Zusammenarbeit macht.

Wir müssen vielleicht auch sehen, welche Organisationen mitgemeint sind, wenn wir darüber sprechen. Es geht hier um Organisationen wie die IDA. Die IDA versucht, in anderen Ländern Demokratisierungsprozesse vorwärtszutreiben, sie versucht, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, damit ein Land überhaupt eine Chance hat, wieder etwas aufzubauen, auf einen neuen Kontext zu setzen. Oder es ist vielleicht eine Organisation wie das IKRK, das vor Ort sehr gute, sehr wichtige Arbeit leistet.

Bei diesen Organisationen wollen wir das Geld nicht einsparen, um dafür das ebenso sinnvolle Aids-Programm mitzugestalten. Es geht hier nicht um die Frage, ob die Programme letztlich gut oder schlecht sind; das ist mir bewusst. Aber es geht mir darum, dass die Kritik, die an diesen Programmen geübt wird, nicht einfach pauschal sein darf. Wenn Sie ein Projekt kritisieren, tun Sie es konkret! Es wurde uns in der Aussenpolitischen Kommission auch gesagt: "Wenn ihr das Gefühl habt, dass irgendwo Geld versickert, weist uns darauf hin." Man kann so ganz konkret direkt Politik machen. [PAGE 1655] Aber hier der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen generell das Misstrauen auszusprechen wäre völlig fehl am Platz. Die Belege sind bestens: Die Schweiz macht da mit anderen Ländern eine sehr gute Arbeit.

Ich bitte Sie also sehr, dieser Krediterhöhung zuzustimmen, und hoffe auch, dass Sie sich an die Bilder und an die Szenen erinnern, die vielleicht auch zu diesen Motionen geführt haben. Die können nicht immer aktualisiert werden, aber aktuell gibt es nach wie vor sehr grosse Probleme, die bewältigt sein wollen.