Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Herr Schlüer, einmal mehr gehen Sie mit den Fakten sehr ungenau um.

In der Botschaft des Bundesrates und des Parlamentes im Zusammenhang mit der Uno-Abstimmung wurde klar ausgewiesen, welches die ordentlichen Pflichtbeiträge sind. Es wurde damals klar ausgewiesen, dass für bestimmte Uno-Aktionen, die immer wieder auch von der Generalversammlung beschlossen werden, entsprechende Zusatzbeiträge dazukommen. Hier bei den Pflichtbeiträgen handelt es sich um die Addition dieser entsprechenden Einsätze.

In Ihrer Logik könnten wir den Beitrag an die Uno noch verdreifachen, weil Sie dem Volk damals gesagt haben, es würde noch dreimal mehr kosten, wenn man dem Beitritt zustimmt - und das Volk hat trotzdem Ja gesagt. In Ihrer Logik hat das Volk also sogar dreimal höheren Uno-Beiträgen zugestimmt. Aber wir spielen nicht das Spiel Ihrer Fraktion und Ihrer Partei, wir spielen hier ein offenes und ehrliches Spiel. Es geht hier um die Pflichtbeiträge inklusive eben dieser friedenserhaltenden Massnahmen, die durch die Uno-Generalversammlung beschlossen worden sind, die wir solidarisch mittragen und an deren Erfüllung wir als Schweiz im Interesse einer Friedenspolitik das grösste Interesse haben.