Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Herr Vollmer, zu Ihrer Definition der Konsequenz: Entspricht es Ihrer Auffassung von [PAGE 1651] Konsequenz in politischer Hinsicht, dass dann, wenn die Bevölkerung dem Beitritt zu einer internationalen Organisation zustimmt, alle vor der Abstimmung in der Botschaft gemachten finanziellen Versprechungen über die Kosten dieser Mitgliedschaft zu Makulatur erklärt werden können?