Genner Ruth · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Namens der grünen Fraktion wehre ich mich vehement gegen den Kürzungsantrag aus der SVP-Fraktion zur Uno: Die SVP, notabene eine Bundesratspartei, will heute ja einen Drittel der Uno-Beiträge streichen. Sie können sich vorstellen, dass die Annahme allein dieses Minderheitsantrages symbolisch schon ein Akt wäre, der absolut im Widerspruch zu dem stünde, was die offizielle Schweiz gegenüber der Uno vertritt - notabene einer Organisation, die einen Teil ihres Sitzes in Genf hat, wo auch viele verschiedene Unterorganisationen ihren Sitz haben.

Für die Grünen hat die Uno ganz zentrale Aufgaben, namentlich im Bereich der Armutsbekämpfung. Ich möchte Sie an die Millennium Development Goals erinnern, wonach Armut und Hunger in der Welt bis 2015 halbiert werden sollen. Es geht dabei um eine Investition für die Ärmsten der Armen - und ausgerechnet da wollen Sie sparen! Ich meine, das ist ein ziemlich deutliches Zeichen, dass Sie sich eigentlich darum foutieren, was in der Welt draussen passiert, was den Ärmsten passiert. Ganz wichtige Fachorganisationen der Uno, der Bevölkerungsfonds und Unaids, setzen sich für die Bekämpfung von HIV und Aids ein - hier haben wir in der Zwischenzeit 40 Millionen infizierte Menschen. Es geht darum, ganz wichtige Präventionsarbeit zu machen. Der Uno-Bevölkerungsfonds setzt sich für die Senkung der Müttersterblichkeit und der Kindersterblichkeit ein. Ich meine, das sind Bereiche, von denen sich auch die SVP nicht abwenden kann. Es wäre rein symbolisch ein absolut trauriges Signal, wenn die Schweiz bei den Beiträgen für die Uno Kürzungen vornehmen würde.

Selbstverständlich stehen wir Grünen für die friedensfördernden und friedenserhaltenden Missionen der Uno ein, weil wir es sehr wichtig finden, dass das Geld dort investiert wird und nicht in Waffen und nicht in Militär.

Herr Maurer, es ist eine scheinheilige Argumentation, heute zu sagen, der Schlüssel stehe noch nicht fest und wir könnten dann noch mit Nachtragskrediten das zahlen, was wir noch zahlen müssen. De facto ist es so, dass Sie heute einen negativen Entscheid wollen, um nachher nach draussen gehen und sagen zu können, Sie würden die Finanzströme zu diesen wichtigen Organisationen abklemmen. Sie wollen in diesem Sinne auch die Position der Schweiz in der Uno ganz klar schwächen.

Ich möchte Sie dringend bitten, diesen Minderheitsantrag der SVP abzulehnen und im Gegenzug den Antrag Lang zu unterstützen, der im Bereich der Friedensförderung ein klares Signal setzen will.