Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion möchte ich mitteilen, dass wir hier die Mehrheit unterstützen, was die Beiträge der Schweiz an die Uno anbetrifft. Das Gleiche gilt aber auch für die nächsten zwei Positionen, "Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte" und "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen". Wir bitten Sie, den Antrag Lang abzulehnen. Wir wissen, dass die Uno ein gutes Instrument ist, um Frieden zu stiften und um dort, wo es nötig ist, zu helfen. Aber wir wissen auch, dass es ohne Sicherheit keine Hilfe gibt - das wissen Sie ganz genau, Herr Lang. Aber es passt Ihnen einfach nicht, weil auch unsere Schweizer Armee hier einen ganz kleinen Beitrag leistet, wiederum in einem Gebiet, wo ohne Sicherheit nicht zu helfen ist.

Sie hören das jeden Tag am Fernsehen und am Radio: Darfur. Ja, das ist eine Katastrophe, die sich dort seit Jahren abspielt, und die ganze Welt schaut zu und macht schöne Sprüche. Aber auch hier stellt sich eben die Frage: Finden Sie jemanden, der dorthin geht und dafür sorgt, möglicherweise mit Gewaltmitteln, dass den stark bedrohten Geknechteten und Verfolgten geholfen werden kann? Die Aufgabe ist nicht leicht zu lösen, das wissen wir alle. Man muss hier auch lernen.

Die Nato: Wir alle haben der Nato für ihre Leistung in der Zeit des Kalten Krieges ausserordentlich viel zu verdanken. Dass dort jetzt auch die Verhältnisse gewechselt haben, dass diese Nato eben vermehrt eingesetzt wird im Sinne der Friedensförderung zur Vermittlung von Sicherheit, ist das, was wir jetzt erleben; auch das ist ein Lernprozess. Aber man kann nicht sagen, die Nato hätte hier nicht auch sehr gute Dinge geleistet.

Dann möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit Fässler auch bei der übernächsten Position, wo es um die "Allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen" geht, abzulehnen. Wir sind bei der Entwicklungshilfe - hier macht man uns dauernd ein schlechtes Gewissen - absolut in der Mitte der OECD-Länder, eher etwas darüber, wie Sie sehen, wenn Sie die Berechnungen anschauen. Wir müssen da also kein schlechtes Gewissen haben. Wir wissen auch, dass die Berechnungsarten hier sehr unterschiedlich sind, andere Länder verrechnen Leistungen unter diesen Positionen, die wir nicht verrechnen. Und diese müssten wir zum Vergleich auch dazurechnen, dann würden wir noch besser dastehen. Wir leisten hier stolze Beiträge.

Es ist immer eine politische und eine finanzielle Frage, wie viel Sie eben leisten wollen und leisten können. Aber wir haben gestern ja festgestellt, dass die soziale Wohlfahrt in diesem Land die erste Priorität hat und alles andere sich hinten einzuordnen hat. Das ist nun einmal so. Wir haben in der Schweiz, das müssen wir annehmen, so viele Hilfsbedürftige, dass wir eben nicht in beliebig grossem Mass auch noch nach aussen Hilfe leisten können. Wir versuchen, das Beste zu tun, das Ganze hat aber seinen Rahmen. Ich erinnere auch an die Kohäsionsmilliarde. Wir tun also nicht nichts.

Ich möchte Sie bitten, bei all diesen drei Positionen dem vernünftigen Entwurf des Bundesrates zu folgen.