Hutter Markus · Nationalrat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls bitten, der Mehrheit zu folgen, was die Beiträge der Schweiz an die Uno, die zivile Konfliktbearbeitung, die Menschenrechte und die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen betrifft, und den Antrag Lang abzulehnen. Es geht jetzt gerade bei der Uno darum, die [PAGE 1652] Verpflichtungen einzuhalten, es geht darum, die Stellung der Schweiz nicht zu schwächen; deshalb ist das vorgeschlagene Niveau nötig. Wir sehen keine Veranlassung, hier eine Kürzung vorzunehmen; eine solche würde uns nur Schwierigkeiten bereiten.

Wir sehen aber auch keinen Bedarf, im Bereich zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte aufzustocken. Es geht darum, dass wir unseren Weg konsequent weitergehen. Die Schweiz hat erst kürzlich wieder bewiesen, dass sie ein offenes Land ist, dass sie auch gegenüber einer Zusammenarbeit mit Ländern, denen es nicht so gut geht wie uns, offen ist und dass sie bereit ist, auch dort zu helfen.

Den Antrag Lang bitten wir Sie abzulehnen, weil es falsch ist, hier wegen einer Abneigung gegenüber einem Bündnis Beiträge nicht zu sprechen. Vielmehr entspricht es unserem ausgewogenen Verhältnis und unserer international abgestützten Politik, auch hier unseren Beitrag zu leisten.