preparatory:AB 68872

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die drei Anträge alle abzulehnen. Ich begründe das wie folgt.

Zuerst zum Kürzungsantrag der Minderheit Maurer: Die Uno-Beiträge sind gegenüber dem Zeitpunkt des Beitrittes in der Tat substanziell gestiegen, das ist so. Das hängt in erster Linie mit den friedenserhaltenden Operationen zusammen. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, mit dem Generalsekretär der Uno über dieses Thema zu sprechen. Die Ereignisse sind eben schwach planbar, und sie treten dann ein, wenn sich kriegerische Auseinandersetzungen abspielen und die Uno friedenserhaltend eingreifen muss. Daher sind solche Beiträge immer auch, würde ich sagen, einer gewissen weltpolitischen Beliebigkeit unterworfen. Sie werden finanziert durch Pflichtbeiträge, die ihrerseits mit einem Schlüssel auf die Mitgliedländer verteilt sind. Unser Beitrag entspricht einem Schlüssel, den die Uno festgelegt hat. Bis auf 700 000 Franken ist der gesamte Betrag ein Pflichtbetrag, und da haben wir keinen Spielraum. Wir sollten es uns nicht leisten, diese Beiträge zu kürzen.

Ich ersuche Sie, den Aufstockungsantrag der Minderheit Fässler abzulehnen. Wir haben hier gegenüber dem Vorjahr in diesem Bereich einen stattlichen Zuwachs von 8 Prozent im Voranschlag. Das zeigt doch den Willen des Bundesrates, das Engagement in diesem Bereich eben nochmals zu verstärken. Die Friedensförderung wird nicht nur über diesen Voranschlagskredit unterstützt, sondern es sind zusätzlich - das muss man sehen - auch an anderen Orten noch Beiträge im Budget eingestellt. Ich erwähne die 70 Millionen Franken an das Budget für friedenserhaltende Einsätze. Beim VBS sind es etwa 100 Millionen Franken für verschiedene Fördermassnahmen wie etwa die Genfer Sicherheitszentren oder die Swisscoy-Einsätze; und dann haben wir auch für die zivile Konfliktbewältigung einen Betrag im EDA. Das macht zusammen 224 Millionen Franken. Ich glaube, das ist ein respektabler Betrag, den wir nicht aufstocken sollten.

Den Antrag Lang ersuche ich Sie abzulehnen, weil die Beiträge sowohl im Uno-Bereich wie auch im Nato-Bereich eben letztlich friedensfördernden Charakter haben, in den Bereich der Konfliktlösung gehören und nicht irgendwelche Beiträge an die Nato als Verteidigungs- und Militärbündnis bedeuten. Die Schweiz hat nie über die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden abgestimmt. Das ist eine logische Partnerschaft, die das VBS seit vielen Jahren mit grossem Erfolg pflegt und die in erster Linie eben auch der Friedensförderung, den Menschenrechten und dem Erfahrungsaustausch dient.

Auch in diesem Bereich haben wir für diese freiwilligen Aktivitäten immer die Sicherheitsstrukturen im Auge, immer das humanitäre Völkerrecht, immer Reformen der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte, und dafür sind diese Beiträge an die Nato-Partnerschaft für den Frieden eigentlich noch bescheiden. Es gibt in diesem Sinne keine direkten Nato-Beiträge. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato, sie wird es auch nicht werden, schon aus neutralitätspolitischen Gründen nicht. Aber mit dieser Partnerschaft für den Frieden ist eine besondere Nähe zu Themen verbunden, die in unserer Aussenpolitik eine grosse Rolle spielen.

In diesem Sinne: dreimal Nein als Empfehlung.