Günter Paul · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher deutscher Sprache hat den Versuch, das Gesetz zu revidieren, als Zwängerei bezeichnet. Er hat Ihnen dann aber auch gesagt, dass das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter vorsieht, dass man das Waffengesetz verändert.

Herr Freund, ich habe im Entwurf zu dieser Vorlage, den der Bundesrat uns vorlegt, zusammengezählt: Es sind 13 Artikel des Waffengesetzes zur Revision vorgeschlagen. Dazu kommt, dass die Motion Banga betreffend "soft air guns" auch ein Anliegen aufnimmt, das in der ursprünglichen Gesetzesberatung schon aufgebracht, aber nicht angenommen wurde. Die SiK hatte einstimmig beantragt, dass es aufgenommen wird. Wir haben hier somit einen 14. Artikel.

Haben Sie nicht das Gefühl, eine Revision des Waffengesetzes sei nun effektiv nötig und dringend, unter welchem Titel auch immer, wenn Sie ja selbst einen Entwurf befürworten, welcher 14 Artikel des Gesetzes zur Revision vorschlägt? Und wäre es daher nicht sinnvoll, wenn auch der Rat eine Revision beschliesst, nicht nur der Bundesrat?