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Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, mit der Minderheit Rey den Budgetbetrag für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) um rund 660 000 Franken auf 5 Millionen Franken aufzustocken. Der Antrag ist in der Kommission mit 11 zu 9 Stimmen nur knapp abgelehnt worden.

"Viel erreicht - viel zu tun. Nombreux sont les acquis - mais il reste beaucoup à faire. Molte realizzazioni - ma molto resta da fare." Unter diesem Motto hat die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen letzte Woche das Jubiläum ihres dreissigjährigen Bestehens gefeiert. Unter dieses Motto - "Viel zu tun, il reste beaucoup à faire, molto resta da fare" - möchte ich auch dieses Fraktionsvotum der SP für mehr Geld für Gleichstellungsmassnahmen stellen. Für die SP ist es unverständlich, dass für 2007 beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann nicht mehr Ressourcen eingestellt worden sind. Hier braucht es dringend eine Korrektur nach oben. Unverständlich ist der Entscheid, weil der Bundesrat im Februar 2006 einen Evaluationsbericht über die Wirkungen des Gleichstellungsgesetzes publiziert hat. Der Bericht hält fest, dass sich die Lohnungleichheit in der Privatwirtschaft kaum verbessert hat: Immer noch verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt 25 Prozent weniger als Männer. Das ist eines aufgeklärten Rechtsstaates unwürdig. Gestern, heute und morgen sind Hunderttausende Frauen in der Schweiz lohnmässig diskriminiert. Die SP-Fraktion will diesen Missstand beheben, und zwar 2007 und nicht erst ab 2008, denn die Diskriminierung besteht heute und morgen, der Handlungsbedarf ist längst erkannt.

Wieso beantragen wir 5 Millionen Franken? Weil bereits die Botschaft zum Gleichstellungsgesetz vor über zehn Jahren eine Zielgrösse von 5 Millionen Franken jährlich für die Finanzhilfen als konkretes Instrument zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann vorsah. Die externe Evaluation hat gezeigt, dass die Finanzhilfen Wirkung zeigen. Es braucht aber mehr davon. Mit 5 Millionen Franken beantragt die SP, nominal wenigstens den Betrag der Botschaft von 1994 ins Budget 2007 aufzunehmen. Real ist es weniger, als mit der Botschaft zum Gleichstellungsgesetz verlangt wurde. Es ist das Minimum.

Unterstützen Sie mit der SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Rey für mehr Massnahmen für die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben.