Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Wir erinnern uns: In der Sommersession 2005 debattierten wir in diesem Saal über Massnahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation. Gefordert war auch der Bund, und zwar nicht nur mit Appellen an die Privatwirtschaft, sondern auch mit Taten im eigenen Haus. Der Nationalrat nahm eine Motion an, mit welcher er eine Erhöhung der Zahl der Lehrstellen und der Praktikumsplätze in der Bundesverwaltung verlangte. Der Bundesrat selbst formulierte eine Zielvorgabe von 4 Prozent an Lehrstellen, eine auch für uns akzeptable Vorgabe.

Das Problem liegt nun aber darin, dass der Bundesrat sein eigenes Ziel erst im Jahr 2011 erreichen will, just in dem Jahr, in welchem die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger zu sinken beginnt. Demgegenüber wird die Lehrlingszahl in den nächsten vier Jahren noch spürbar zunehmen. Zusätzliche Lehrstellen sind somit heute gefragt und nicht erst dann, wenn sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt entspannt haben wird. Der Bundesrat hat die Zahl der Lehrstellen in der Bundesverwaltung zwischen 2002 und 2004 um 69 Stellen erhöht. Das ist verdankenswert. Dann aber ist der bundesrätliche Eifer plötzlich erlahmt. Zwischen 2004 und 2005 betrug der Zuwachs noch ganze 8 Lehrstellen, für das kommende Jahr ist überhaupt keine Zunahme mehr budgetiert. Dies ist, Herr Bundesrat Merz, die falsche Politik.

Man schiebt ein Problem, das heute besteht, vor sich her, hilft damit den heutigen Schulabgängerinnen und Schulabgängern überhaupt nicht und verspricht, die Lösung dann anzubieten, wenn genügend Lehrstellen auf dem Markt sein werden. Das Parlament hat heute die Möglichkeit zu zeigen, dass wir im Sommer 2005 nicht nur plakativ - "pour la galerie" - mehr Lehrstellen beim Bund verlangt haben, sondern dass wir den Bundesrat auch in die Pflicht nehmen wollen, indem wir ihm für das nächste Jahr die Mittel zur Verfügung [PAGE 1690] stellen, die es erlauben, die Zielgrösse von 4 Prozent in zwei Jahren - für das Jahr 2008/09, also noch knapp rechtzeitig - zu erreichen.

Die Aufstockung des entsprechenden Kredits um 700 000 Franken ist massvoll. Der Direktor des Personalamtes hat das Begehren als realistisch bezeichnet und steht dem Antrag wohlwollend gegenüber. Was passiert, wenn wir aus betrieblichen Gründen diese zusätzlichen Lehrstellen nicht realisieren können? Dann bleibt ein Kreditrest - Geld wird auf keinen Fall unnötig ausgegeben. Die Krediterhöhung ist jedenfalls ein klares Zeichen, sich noch vermehrt um neue Lehrstellen zu bemühen. Was es heute braucht, ist der politische Wille, den Worten Taten folgen zu lassen. Und wenn der Bundesrat diesen Willen leider nicht hat, so muss ihm halt das Parlament nachhelfen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Minderheitsantrag.