Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist die Frage der Lehrstellen, der Ausbildungsplätze und damit verbunden auch der Jugendarbeitslosigkeit äusserst zentral. Es ist unerträglich - es ist unerträglich! -, wenn wir in diesem Land feststellen müssen, dass jedes Jahr Tausende von jungen Leuten, die motiviert wären, keinen entsprechenden Ausbildungs- oder Praktikumsplatz finden. Das ist wirklich einfach unerträglich, und wir müssen alles daransetzen, damit sich diese Situation entspannt.

Herr Urs Hofmann hat sehr gut begründet, weshalb es notwendig ist, dass wir diese Position im Bundesbudget entsprechend aufstocken. Dieser Rat hat vor einiger Zeit klar entsprechende parlamentarische Vorstösse überwiesen und dem Bundesrat auch einen verbindlichen Auftrag erteilt, in diesem Bereich mehr zu tun. Wir können nicht nachvollziehen, dass der Bundesrat jetzt zwar ein klares quantitatives Ziel positiv gesetzt hat, dieses Ziel aber in der zeitlichen Abfolge derart streckt, dass wir damit rechnen müssen, dass die Massnahmen des Bundes dann greifen werden, wenn sie aus konjunkturellen Gründen nicht mehr derart im Vordergrund stehen müssen.

Es ist auch unerträglich, dass der Bundesrat angesichts der kritischen Situation auf dem Lehrstellen- und Ausbildungsmarkt jedes Jahr grosse Appelle an die Wirtschaft dahingehend richtet, sie solle doch entsprechende Anstrengungen unternehmen, es sei im Interesse des Landes, der Wirtschaft, dass wir die Leute beschäftigen, ausbilden können, die Jugendarbeitslosigkeit verhindern, während er selber als Bund dann im Grunde genommen nicht das tut, was zu tun wäre. Die Wirtschaft hat diesen Aufruf zu einem grossen Teil nämlich erhört. Ich selber bin aus einer Branche, in welcher man heute grösste Anstrengungen unternimmt, neue Lehrstellen kreiert hat und sehr viele Mittel investiert, um eben auch hier einen Beitrag leisten zu können. Es ist umso wichtiger, dass der Bund eben nicht nur Appelle und schöne Bundesratsauftritte im Medienhaus macht, selber dann aber nicht handelt. Da geht es um die Nagelprobe: Sind wir bereit, selber auch das zu tun, was wir von den anderen verlangen?

Wenn Herr Zuppiger die Frage der Qualität angesprochen hat, hat er, muss ich sagen, das System nicht begriffen. Es ist nicht eine Frage der Qualität, wenn wir uns dafür einsetzen, dass wir mehr Mittel in diesem Bereich investieren, damit mehr junge Leute ausgebildet werden können. Die Qualitätskontrollen und auch die Qualitätsentwicklung brauchen auch sehr viele Mittel, und diese werden durch das neue Berufsbildungsgesetz garantiert; da sind die entsprechenden Mechanismen vorhanden.

Wir schmälern nicht die Qualität, wenn wir uns heute dazu bekennen, mehr in diesem Bereich zu tun. Ich möchte dringend an Sie appellieren, konsequent mit den Beschlüssen zu sein, die Sie in früheren Jahren in dieser Sache gefasst haben, den Beschlüssen nämlich, als Bund unsere Verantwortung wahrzunehmen und nicht einfach immer nur den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben, andere aufzufordern, andere in die Pflicht zu nehmen und selber dann in diesem Bereich zu sparen. Es geht jetzt wirklich darum, dass wir das Richtige tun; und das Richtige ist im Ansatz das, was uns die Minderheit Hofmann Urs vorschlägt. [PAGE 1691]

Ich bitte Sie, im Interesse der jungen Leute, im Interesse auch der Situation im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit jetzt dieses Zeichen zu setzen und hier diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.