Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Wissen Sie, wann das Bundespersonal zum letzten Mal eine Reallohnerhöhung erhalten hat? Die wenigsten von Ihnen werden es wissen, weil kaum jemand von Ihnen damals schon in diesem Rat Einsitz nahm. Es war nämlich im Jahre 1991. Im Rahmen der Entlastungsprogramme wurde dann beim Bundespersonal auch die Teuerung nicht mehr voll ausgeglichen, und da, wo sie ausgeglichen wurde - in den Jahren 2004 und 2005 -, erfolgte dies nicht über eine versicherte Teuerungszulage, sondern über einmalige Zahlungen, die ausserhalb der Pensionskasse geleistet wurden. Der Zeitpunkt für eine Reallohnerhöhung wäre somit dieses Jahr - auch, wenn man die Entwicklung in der Privatwirtschaft anschaut - weiss Gott gekommen.

Der Antrag auf eine Erhöhung bei der Position "Lohnmassnahmen" um 39 Millionen Franken würde eine Reallohnzulage wiederum ausserhalb der Pensionskasse, also unversichert, von 1 Prozent erlauben. Nun haben sich die Verbände des Bundespersonals letzte Woche mit Herrn Bundesrat Merz darauf geeinigt, dass die im Budget als versicherte Teuerungszulage vorgesehene Erhöhung um 1,2 Prozent trotz der per Ende Jahr prognostizierten Teuerung von 0,7 Prozent voll ausbezahlt werden soll. Sie haben sich mit dieser Lösung einverstanden erklärt, jedoch festgehalten, dass für die Folgejahre, die Jahre 2008 und 2009, eine effektive Reallohnerhöhung am Platze sei. Diese einvernehmliche Lösung entspricht zwar auf dem Papier einer Reallohnerhöhung von einem halben Prozent; damit wird aber eigentlich nur die nichtausgeglichene Teuerung aus der Zeit der Entlastungsprogramme nachgeholt. Es kann jedoch keine Rede sein von Lohnerhöhungen von 3,1 Prozent beim Bundespersonal, wie die "Neue Zürcher Zeitung" am letzten Freitag zu berichten wusste. Sie dementierte dann allerdings am letzten Samstag, wartete dann in der "NZZ am Sonntag" wieder mit einer Spitze gegen das Bundespersonal auf und sprach von "privilegierten Bundesangestellten".

Unsere Fraktion hat sich stets für sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zwischen dem Bundespersonal und dem Bundesrat ausgesprochen. Es war das Parlament hier - Sie waren es, die sich im Rahmen der Entlastungsprogramme und auch mit zusätzlichen Abstrichen bei den Budgets gegen solche sozialpartnerschaftliche Lösungen gewandt und die Abmachungen zwischen Bundesrat und Bundespersonal mehr als einmal unterlaufen haben. Wir sind der Meinung, auch heute - obwohl wir das Ergebnis als nicht befriedigend erachten -, dass die Ergebnisse der sozialpartnerschaftlichen Gespräche zwischen Bundespersonal und Herrn Bundesrat Merz mit dieser bescheidenen Reallohnerhöhung von uns zu akzeptieren sind. Wir verlangen allerdings vom Bundesrat, dass er für die Folgejahre, die Jahre, die im Finanzplan abgehandelt werden, effektiv eine Reallohnerhöhung ins Auge fasst und diese auch mit dem Budget 2008 beantragen wird. Wir erwarten vom Bundesrat auch, dass er bei den angekündigten Änderungen zum Bundespersonalrecht und zum Lohnsystem mit den Bundespersonalverbänden zusammenarbeitet und eine einvernehmliche Lösung in diesem Bereich anstrebt.

Ich möchte deshalb den Antrag auf eine zusätzliche Reallohnerhöhung zurückziehen, allerdings erst dann, wenn Herr Bundesrat Merz hier auch vor dem Nationalrat versichert hat, dass diese Teuerungszulage von 1,2 Prozent, die als versicherte Zulage in den Lohn eingebaut werden soll, ungeachtet der effektiven Jahresendteuerung ausbezahlt wird und dann nicht plötzlich doch noch Abstriche gemacht werden. Ich bitte deshalb die Frau Präsidentin, zunächst Herrn Bundesrat Merz für eine solche Erklärung das Wort zu geben, damit ich mich definitiv über den Rückzug dieses Antrages aussprechen kann.