Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Wir führen hier eigentlich noch einmal die gleiche Debatte, die wir gestern beim EDA bei der Position "Osthilfe" geführt haben, und darum werde ich meine Intervention eher knapp halten. Die Thematik ist dieselbe, es geht um die Frage, wie die Kohäsionsmilliarde finanziert wird; das ist die Frage, die dahintersteckt. Ein Teil wird eben über Kompensationen, das heisst über Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe, finanziert. Das ist eine der Positionen, unter denen diese Osthilfe abgebucht wird. Unserer Meinung nach wird jetzt im Budget, wie es Ihnen in der bundesrätlichen Fassung und damit der Mehrheitsfassung vorliegt, die von beiden Kammern des Parlamentes angenommene Motion Leuthard nicht korrekt umgesetzt, das heisst, es wird auch bei der öffentlichen Entwicklungshilfe gespart; das ist unsere Interpretation.

Die Motion Leuthard verbietet, dass bei der öffentlichen Entwicklungshilfe gespart wird. Darum sind wir der Auffassung, dass diese beiden Dinge hier zusammengebracht werden müssen, und das geht nur mit dem Minderheitsantrag I (Kiener Nellen), das heisst eben, dass hier um die zu viel weggesparten 14 Millionen Franken wieder aufgestockt wird. Nur dann ist unserer Meinung nach die Vorgabe der Motion Leuthard erfüllt.

Ich habe gestern mit Befriedigung gehört, was Sie, Herr Bundesrat, beim kleineren Betrag, bei den 4 Millionen Franken beim EDA, gesagt haben. Sie haben gesagt, dass die Motion Leuthard Ihrer Meinung nach nicht nur jetzt schon, im Budget 2007, erfüllt sei, sondern - das war mir noch viel wichtiger - dass die beiden Rahmenkreditvorlagen, die auf uns zukämen, uns nach Auffassung des Bundesrates auf der Basis der Motion Leuthard vorgelegt würden. Das heisst, dass man dort eben wirklich den Grundsatz "Kein Sparen bei den Ärmsten zugunsten der Zweitärmsten" umsetzt.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass dieser Grundsatz im Budget geritzt wird und dass das nicht korrekt ist, nehmen aber zur Kenntnis, dass der Bundesrat das anders sieht und dass es vor allem im Hinblick auf die Rahmenkredite dann so geregelt werden soll, dass wir und Sie, beide Seiten, am Ende der Meinung sein werden, es sei richtig umgesetzt worden.

Ich bitte Sie doch noch einmal, die Minderheit I zu unterstützen, um unserem eigenen Willen Rechnung zu tragen.