Kleiner Marianne · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Hier geht es um die Position bezüglich Umsetzung der Motion Leuthard. Schon mein Vorredner hat gesagt, dass bereits gestern die Diskussion ausführlich geführt wurde. Wenn ich die Medienberichte lese, dann bin ich aber nicht sicher, ob wir verstanden worden sind. Die FDP steht dazu, dass erstens die Finanzierung der jährlichen Zahlungen von 100 Millionen Franken budgetneutral erfolgen soll. Die FDP steht zweitens dazu, dass die Finanzierung je zur Hälfte, und nicht zu 60 oder 40 Prozent, bei EDA und EVD zu erfolgen habe. Die FDP steht drittens auch dazu, dass sie keine Kürzungen von öffentlichen Entwicklungshilfegeldern möchte. Wir wollten auch - und haben [PAGE 1698] diese Anträge unterschrieben - die Aufstockungen um 4 und 14 Millionen Franken machen. Wir wollten diese beiden Beträge wieder ins Budget eingesetzt haben.

Die Situation ist aber folgende, und das möchte ich nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Sowohl die Departementsvorsteherin des EDA, Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Ihre Bundesrätin, liebe SP-Kolleginnen und -Kollegen, wie auch Frau Bundesrätin Doris Leuthard haben uns glaubwürdig versichert, dass sie im Moment keine vorbereiteten Projekte haben. Es ist also nicht so, dass man von Wortbruch reden kann, wie das gesagt wurde, und es ist auch nicht richtig, wenn man Frau Leuthard an den Pranger stellt, denn es waren beide Bundesrätinnen, die das glaubwürdig versichert haben. Wir haben uns zudem extra noch bei den Chefbeamten erkundigt, ob sie sich allenfalls an das Kollegialitätsprinzip halten müssten und darum nichts sagen wollten; und die Chefbeamten haben uns auch versichert, es gebe im Moment wirklich keine entsprechenden Projekte und es sei darum sinnlos, diese Aufstockungen zu machen. Nun bitte ich Sie einfach, mir Folgendes zu sagen: Was sollen wir denn tun als Finanzpolitiker - Kredite sprechen, wenn die zuständigen Departementsvorsteherinnen sie gar nicht haben wollen? Das ist nun wirklich nicht unsere Masche. Wir werden aber zusichern, und da werden wir weiterhin zu unserem Wort stehen, dass wir im Frühling, wenn die Botschaft über den Rahmenkredit der Osthilfe im Detail besprochen werden wird, zu diesen Kompensationen stehen werden. Dort werden wir dann unsere Zugeständnisse machen können.

Ich bitte Sie also, diesen Beitrag nicht aufzustocken. Die FDP möchte dem Bundesrat folgen.