Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Ich habe in der gestrigen Debatte unter dem Stichwort EDA die Odyssee dieser ganzen Geschichte aufgezeigt, vom Zeitpunkt, als die bilateralen Verträge abgeschlossen waren, bis jetzt zur Budgetdebatte; ich habe Ihnen die verschiedenen Schritte gezeigt. Es kann nicht darum gehen, dieser Motion Leuthard auszuweichen. Der Bundesrat wird sie umsetzen, aber er hat in diesem Budget den Spielraum dafür noch nicht gehabt. Es fehlen Elemente der Entscheidung, die Budgetentscheide fallen im Bundesrat jeweils im Sommer, in der Zwischenzeit sind auch neue Elemente dazugekommen, und ich wiederhole, was auch mein Wunsch an Sie schon gestern war, nämlich die Bitte, dass Sie in diesem Budget der Fassung des Bundesrates zustimmen. Ich wiederhole auch, dass wir Ihnen im Hinblick auf das nächste und die nachfolgenden Budgets den Weg aufzeigen werden, wie diese Motion Leuthard umzusetzen ist.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.