Zeller Andreas · Nationalrat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Im Sinne der im Eintretensvotum vom Montag gemachten Aussage, wonach es im Budget 2007 keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben hat, argumentiert die FDP-Fraktion auch an dieser Stelle prioritär aus finanzpolitischer Optik. Mit der Erhöhung um 30 Millionen Franken bei der Position "Regionaler Personenverkehr" haben Sie eine neue Ausgangslage geschaffen. Bei der vorliegenden Position, die selbstverständlich mit der soeben beschlossenen Erhöhung beim regionalen Personenverkehr gekoppelt ist, ist die FDP-Fraktion der Auffassung, dass die Mehrheit der Finanzkommission mit dem vorgeschlagenen Kompromiss - und um einen Kompromiss handelt es sich - eine sachlich vertretbare Lösung gefunden hat. Diese Lösung trägt den Anliegen und Einwänden der Kantone zum Teil Rechnung bzw. hat ihnen bereits Rechnung getragen. Gleichzeitig erfüllt sie aber auch die für die FDP-Fraktion unabdingbare Prämisse der Budgetneutralität.

Es ist für die FDP-Fraktion unter den gegebenen Sachzwängen sinnvoller, dort eine Einsparung zu machen, wo eine Investition lediglich verzögert wird, als in einem späten Zeitpunkt einen Betriebsbeitrag zu kürzen. Das haben wir nicht gemacht. Anders ausgedrückt: Eine Kürzung bei den Investitionen - präzis gesagt: eine teilweise Verschiebung einer Investitionsausgabe um ein Jahr - ist für die Kantone eher verkraftbar, als wenn wir bereits vertraglich festgelegte Konsumausgaben gekürzt hätten.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen nun, finanzpolitisch konsequent zu sein und die 30 Millionen Franken, die Sie soeben beim regionalen Personenverkehr beschlossen und um die Sie den Antrag des Bundesrates erhöht haben, jetzt zu kompensieren. Sie empfiehlt Ihnen damit, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Insgesamt kommen Sie damit den Kantonen in einer heiklen Situation teilweise entgegen und erfüllen dennoch die wichtige Vorgabe der Budgetneutralität.