Föhn Peter · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wo immer möglich fordere ich Sie auf - und besonders, wenn es um Steuergelder geht -, zu sparen, zu sparen und noch einmal zu sparen.

Wir sind bei der Position "Beratungsaufwand". Hier beantrage ich, statt der knappen 10 Prozent gut 20 Prozent zu kürzen, d. h. einzusparen. Ich staune schon und verstehe die Welt einfach nicht: Die GPK des Ständerates wurde beauftragt und untersuchte dann die Ausgaben dieser Budgetposition. Sie deckte gravierende Mängel und Missverhältnisse auf. Der Bericht der GPK ist niederschmetternd. Und siehe da! Es passiert nichts oder kaum etwas. Wenn man nichts tun will oder keine Lehren aus einem solchen Bericht ziehen will, hätte man zumindest den GPK-Aufwand einsparen können. Die Untersuchung ergab, dass vom Bund jährlich einige Tausend - Sie hören richtig: einige Tausend - sogenannter Expertenmandate vergeben werden, die mit etlichen Hundert Millionen Franken an Ausgaben zu Buche schlagen, und das auch jährlich. Nebst dem unerhörten Aufwand von etwa 900 Millionen Franken und der Verschleuderung von Steuergeldern sind einige weitere Ungereimtheiten ans Licht gekommen.

1. Das Verhältnis der Expertenmandate zu den Personalaufwendungen ist sage und schreibe eins zu sieben. Diese externen Beratungsaufwendungen unterstehen weder einer parlamentarischen Kontrolle, noch gilt öffentliche Transparenz. So etwas dürfen wir nicht zulassen.

2. Diese Beratermandate werden allermeistens ohne Wettbewerb, ohne Vergleiche, vergeben. In den Büchern der Verwaltung sind reihenweise Berater aufgelistet, die "Hoflieferanten" sind. Auch das darf es nicht geben.

3. Ende Jahr bricht in der Verwaltung das sogenannte Dezemberfieber aus. Das heisst, dass möglichst alle Kreditreste ausgeschöpft werden und so "Topjöbchen" und Aufträge unter der Hand vergeben werden, welche überhaupt nicht gebraucht werden und letztendlich weder politisch noch verwaltungstechnisch etwas bringen. Dem muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Verwaltung hat bestausgewiesenes Personal. Wir müssen einzig und allein das Wissen der internen Fachpersonen und Experten nutzen. Dazu müssen die Damen und Herren des Bundesrates und der Verwaltung hie und da mehr Verantwortung übernehmen, ohne sich immer auf sogenannte externe Berichte und Studien berufen zu müssen oder zu dürfen. Denn bei einem Auftrag kann auch gleich das erwartete Resultat in Auftrag gegeben werden, besonders bei den Mandaten der sogenannten Hoflieferanten.

Am liebsten hätte ich in einem ersten Schritt bei den gesamten Aufwendungen für externe Expertenmandate von jährlich 800 bis 900 Millionen Franken 20 bis 25 Prozent Einsparungen beantragt. So könnten wir etwa 200 Millionen einsparen. Da aber im Budget nur knapp 171 Millionen Franken an Beratungsaufwand offen ausgewiesen sind, kann man auch nur an dieser Position rütteln. Vom Bundesrat wird aber auf Ende Februar 2007 eine Stellungnahme und Empfehlung bezüglich dieser gesamten Ausgaben erwartet. Da bin ich überzeugt, dass er weit mehr Einsparungsmöglichkeiten findet und auch vorschlägt. Herr Abate, es ist keine Provokation, es ist höchstens eine Aufwertung und Stärkung der Verwaltung, denn das Ziel muss sein, unkontrollierte Einflussnahmen und externe Meinungsmache in der Bundespolitik möglichst herunterzufahren und dazu gewaltig Steuergelder einzusparen.

So bitte ich Sie, als ersten Schritt meinen Einzelantrag anzunehmen.