Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ausgangspunkt dieses Kürzungsantrages Ihrer Kommission, der mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen wurde, ist tatsächlich dieser Bericht der GPK des Ständerates. Sie haben vielleicht auch der Presse verschiedene andere Zahlen entnommen, die hier nicht erwähnt wurden. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanzminister hier bereits etwas Klarheit geschaffen hat. Wir sprechen von 170 Millionen Franken aus Kreditsicht; der Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit bezieht sich auf diesen Betrag.

Es ist so, dass über 6100 externe Mandate vergeben werden; es gibt sie auch unter weiteren Positionen, eben im Funktionsaufwand, und wenn Sie das dazuzählen, kommen Sie auf 430 Millionen. Wenn Sie sich auf die 700 Millionen Franken und auf die zum Teil noch höheren Beträge in der Presse beziehen: Dort werden eben nochmals weitere Beratungs- und externe Mandate dazugezählt. Wenn man den Gesamtbetrag nimmt, kann man sagen, dass das Verhältnis Personalkosten - also interne Beschäftigte - zum Aufwand für Externe eins zu sieben beträgt. Das war unter anderem eine Kennzahl, die zur Schlussfolgerung geführt hat, dass hier etwas sehr viel nach aussen verlagert werde, dass hier eben externe Personalreserven gehalten würden. Mit unserem Kürzungsantrag legen wir ja nicht fest, wo gekürzt wird; deshalb kann Herr Abate nicht einfach behaupten, hier und dort werde gekürzt. Das ist dann die Aufgabe des Bundesrates.

Was den Antrag Föhn anbetrifft, so lag dieser unserer Kommission nicht vor. Der Unterschied ist das Ausmass der Kürzung: Er möchte 40 Millionen kürzen, wir schlagen Ihnen 17 Millionen vor. Sie haben gehört, dass auch der Bundesrat den Antrag der Mehrheit unterstützt; also hält er es doch für realistisch, dass man das in der Verwaltung durchsetzen kann.

Ich beantrage Ihnen deshalb, unseren Mehrheitsantrag zu unterstützen.