Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die Kreditsperre von 1 Prozent, die im Rahmen der Entlastungsprogramme eingeführt wurde, hat sich als Instrument der Finanzpolitik bewährt. Die Kreditsperre steht in einem engen Zusammenhang mit der vom Volk beschlossenen Schuldenbremse. Sie wissen es, die Schuldenbremse zwingt uns, ein Budget vorzulegen, das eine zusätzliche Verschuldung unseres Staatshaushaltes in normalen Zeiten verhindert. Wir haben heute normale Zeiten. Mit der Kreditsperre wird es möglich, ein Budget dann zu korrigieren, wenn die übrigen Bemühungen nicht erfolgreich waren. Das Prinzip ist auch als "Rasenmähermethode" bekanntgeworden.

Zur Wirkung der Kreditsperre gehört, dass alle jene Kredite, die nicht gesetzlich gebunden sind, über alle Bereiche hinweg betroffen sind. Werden einzelne Bereiche ausgenommen, wird das Prinzip der Kreditsperre infrage gestellt; dies, weil wir dann in verfälschten Kräfteverhältnissen über die Höhe der Kreditsperre befinden müssen. Es ist darum zwingend, dass ihr alle Bereiche, wo dies möglich ist, unterstellt bleiben.

Der Antrag der Minderheit Hofmann Urs auf Ausnahmen in wichtigen Bereichen gefährdet darum generell das System der Kreditsperre; dessen ist sich die Linke wohl auch bewusst. Es wäre dann nur eine Frage der Zeit, bis sich auch andere Bereiche mit Hilfe gewisser Allianzen von der Kreditsperre - natürlich im Namen der Gerechtigkeit - befreien könnten. Hier geht es um mehr als nur um mehr Mittel für die erwähnten Bereiche. Hier geht es um einen Versuch, das wichtige Instrument für die Einhaltung der Schuldenbremse grundsätzlich auszuhebeln.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion dringend, diesen folgenschweren Schritt nicht zu tun und den Minderheitsantrag Hofmann Urs abzulehnen.