Bruderer Pascale · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

"Flims" ist noch nicht allzu lange her. Oder doch? Über die Parteigrenzen hinweg haben wir uns damals für mehr Investitionen in die Bildung, Forschung und Innovation ausgesprochen. Für deutlich mehr Mittel, weil wir in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen wollen, aber auch weil mehr Mittel dringend nötig sind, um den Gesetzesaufträgen, die wir haben, nachzukommen. Damit wir die Ziele erreichen, zu denen sich der Bund im Bereich [PAGE 1712] Bildung und Forschung verpflichtet hat, wäre ein Wachstum von jährlich 10 Prozent ab 2008 nötig. Gefunden hat sich eine mehrheitsfähige Koalition bei 8 Prozent. Das ist das absolute Minimum, um der Verantwortung des Bundes nachzukommen im Bereich der Universitäten, der ETH und der Fachhochschulen, im Bereich Forschung und Innovation und nicht zuletzt im Bereich der Berufsbildung. Zur Erinnerung: Im Moment finanziert der Bund nur gerade 16,8 Prozent der Berufsbildungskosten anstatt der gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent. Dieser Zustand ist insbesondere darum unhaltbar, weil sich der Bund in der neuen Bildungsverfassung dazu verpflichtet, seine Verantwortung wahrzunehmen und den Kantonen ein verlässlicher Partner zu sein.

Wir reden hier nicht über den BFI-Rahmenkredit ab 2008, den wir im kommenden Jahr festzulegen haben, aber sowohl dannzumal wie heute sprechen wir von den dringend nötigen Investitionen in die Bildung; sowohl dann wie auch heute geht es darum, dass das verlangte jährliche Wachstum nötig ist, dass die Mehrinvestitionen wichtig sind, natürlich nicht erst ab 2008, sondern schon heute. Diese Investitionen dürfen wir nicht mittels Kreditsperre gleich wieder kürzen. Eine Stop-and-go- oder Jo-Jo-Politik liegt hier nicht drin und macht keinen Sinn, weil unsere Partner im Bildungswesen langfristig planen wollen und natürlich langfristig planen sollen. So viel vom Zusammenhang müssen wir Politikerinnen und Politiker doch verstehen.

Ich appelliere insbesondere an die Ratsmitglieder der FDP: Gemeinsam haben wir in Flims einen Zwischenerfolg verbuchen können, aus Überzeugung und aus guten Gründen. Wenn Sie heute gegen die Aufhebung der Kreditsperre stimmen, dann ist das wirklich inkonsequent, und es ist nicht glaubwürdig. Die FDP, scheint mir, spricht mit gespaltener Zunge: Sind die Bildungspolitikerinnen und -politiker am Zug, wird das Hohelied auf die Bildung angestimmt, sind die Finanzpolitiker am Zug, wird mit dem Rasenmäher blind gekürzt, ohne Prioritäten, ohne Weitsicht und ohne Argumente. Die Bildung in diesem Land braucht wirklich Taten, Worte genügen längst nicht mehr.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit Hofmann Urs zu unterstützen und die Kreditsperre in diesem wichtigen Bereich aufzuheben.