Hofmann Urs · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wenn Sie in der Finanzkommission anwesend gewesen sind und zugehört haben, haben Sie den Betrag gehört: Es sind, berechnet vom Finanzdepartement, 39 Millionen Franken. Wenn Sie die Kreditsperre als probates Mittel der Budgetpolitik bezeichnen, auch in Situationen, in denen die Schuldenbremse ohne weiteres eingehalten werden kann: In welchen Fällen, dies meine erste Frage, käme dann die Kreditsperre nicht mehr zur Anwendung? Was wären die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten? Die zweite Frage: Befürworten Sie somit eine gesetzliche Grundsatzlösung, die vorsieht, dass in jedem Jahr eine Kreditsperre anzuwenden ist und der Bundesrat damit von seiner Schwerpunktsetzung und von einer seriösen Budgetierung in den einzelnen Positionen entlastet wird?