Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

In der Tat kann die Summe von etwa 900 Millionen Franken aus Artikel 22a abgeleitet werden, weil dort die Elemente drin sind, die zu dieser Summe führen. Ich verweise Sie insbesondere auf Absatz 1: "Der Bund bezahlt Publica mittels einer Einmaleinlage den erforderlichen Betrag, um den zusätzlichen Deckungskapitalbedarf auszugleichen ...." Und jetzt zu den Elementen in Absatz 2: "Als Rentnerbestand gelten ....", und dann werden die einzelnen Elemente aufgezählt. In Absatz 3 wird auf den technischen Zinssatz verwiesen, in Absatz 4 wird auf die Rückstellungen Bezug genommen. All diese Elemente zusammen ergeben die Summe der Einmaleinlage in der Grössenordnung von 900 Millionen Franken.

Deshalb muss die Ausgabenbremse gelöst werden, wenn man das, was Sie jetzt in beiden Vorlagen als Gesetz beschlossen haben, auch finanzieren will. Daher war ich auch etwas erstaunt über den ersten Versuch, die Ausgabenbremse zu lösen.

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