Stöckli Hans · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Es gab in der Diskussion Differenzen zur Bedeutung von Artikel 22a. Die SP-Fraktion kann sich einem Rückkommensantrag anschliessen, wenn Herr Bundesrat Merz erklärt, welche Bedeutung für ihn Artikel 22a hat, insbesondere welche Bedeutung die Ausgabenbremse hat und welche Bedeutung aus der Tatsache herauszulesen ist, dass das Gesetz klar definiert, welche Einmaleinlage geleistet werden muss.