Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich dachte, wir hätten aus der Vergangenheit etwas gelernt, nämlich dass man die Leistungen nicht verbessert, bevor genügend Kapital vorhanden ist. Nun, ob 15 Prozent das richtige Ausmass einer Schwankungsreserve sind, kann man nicht einfach so behaupten. Da spielt doch die Anlagepolitik und vor allem auch die Struktur der Versicherten eine Rolle. Aber die Erfahrung zeigt, dass 15 Prozent immerhin eine Reserve sind, die mittelgrosse Schwankungen an der Börse abfedern kann.

Die Hauptfrage für mich ist aber - und offensichtlich sind Sie sich dessen immer noch nicht bewusst -, dass wir jetzt ein Beitragsprimat haben. Zu wessen Lasten geht dann dieser Teuerungsausgleich? Er geht letztlich auf Kosten der Aktiven, die ja Geld ansparen und darauf eben auch Erträge erzielen. Wenn Sie jetzt diese Erträge zum Ausgleich von Teuerung für die Rentner verwenden, dann haben eben dann die Aktiven am Tag, an dem sie in Pension gehen, weniger angespartes Geld, dann haben die Aktiven, die spätere Generation, weniger Rente. Das ist letztlich ein politischer Entscheid. Ich finde ihn nicht klug.

Wir werden auf alle Fälle die Mehrheit unterstützen. Wir wollen zuerst 15 Prozent Schwankungsreserve, bevor wir wieder Leistungen verbessern.