Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wir wissen, dass die Renten der heutigen Bezüger aus rechtlichen Gründen nicht gekürzt und folglich die Rentner nicht zu einer Sanierung beigezogen werden dürfen. Wir wissen aber auch, dass die nichtfinanzierten Teuerungszulagen vergangener Zeiten mitverantwortlich sind für die Situation dieser und vieler anderer Pensionskassen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das paritätische Organ in einem Reglement auch eine Schwankungsreserve vorsieht und dass die 115 Prozent eine Faustregel sind. Wir haben aber auch gehört, dass aufgrund des Primatwechsels vielleicht sogar eine höhere Schwankungsreserve nötig sein wird. Wir möchten nun für die mögliche Auszahlung, die Entrichtung einer Teuerungsanpassung, [PAGE 1732] eine untere Limite festlegen. Wir sind der Auffassung, dass damit auf die paritätische Kommission auch nicht ein Druck ausgeübt wird, nach Erreichen dieser Schwankungsreserve dann die Teuerung auszugleichen. Wir haben ausdrücklich formuliert: "Eine Teuerungsanpassung darf .... erfolgen." Wir folgen damit dem ersten Beschluss unseres Rates vom 9. Juni 2006.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, an diesem ursprünglichen Entscheid festzuhalten und der Mehrheit der Kommission zu folgen.