Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt hier der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu.

Die Überlegungen und Äusserungen von Herrn Bundesrat Merz in der Kommission haben uns davon überzeugt, dass es eben falsch wäre, in diesem Artikel fixe Kriterien zu verankern. Wir lehnen bei Absatz 2 das Kriterium der Lohnklasse ab, weil wir nicht wollen, dass es einzelnen Betroffenen unter Umständen schaden könnte, statt zu helfen. Wir bevorzugen also die flexiblere Lösung des Bundesrates.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, hier der Mehrheit zuzustimmen.