Donzé Walter · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Mit Ausnahme der Begründung, die ich jetzt von Herrn Fluri gehört habe, habe ich nach wie vor keine sachlichen Argumente gegen die Rentnerkasse gehört. Wenn der Kommissionssprecher die bisherigen Aufwendungen des Bundes aufgeführt hat, dann müsste eigentlich die logische Schlussfolgerung sein: Jetzt nicht noch einmal!

Zwei Dinge muss ich doch noch schnell sagen: Mir ist bei der Argumentation von Herrn Kaufmann aufgefallen, dass dann die Einlage dieser 900 Millionen Franken überhaupt nicht gesichert ist: Sie muss dem Parlament vorgelegt werden. Offenbar will die SVP-Fraktion dann auch diesen Kreditbeschluss torpedieren, und damit würde das System wieder abstürzen. Ich weise als Letztes darauf hin, dass unser Rat in der letzten Beratung der Rentnerkasse zugestimmt hat. Die Verweigerung seitens der SVP führte dann, zusammen mit den Ansprüchen der Linken, zum Absturz des Gesetzes in unserer ersten Lesung.

Ich bin also überzeugt: Wenn wir uns durchringen - diese Rentnerkasse ist eine geniale Idee, wir stehen dazu -, dann wird sich auch der Ständerat anschliessen.