Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich kann Frau Goll beruhigen: Sie sehen, dass auch die FDP-Fraktion hiezu Stellung nimmt. In der ersten Runde hat eine knappe Mehrheit unserer Fraktion die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse abgelehnt. Bei der Abstimmung im Rat habe ich nicht nachgezählt; ich nehme an, dass die Verhältnisse gleich geblieben sind.

Heute haben wir aber die Situation, dass eine klare Mehrheit des Ständerates - der Entscheid fiel mit 31 zu 8 Stimmen - die Schaffung einer solchen Rentnerkasse ablehnt. Unser seinerzeitiger Entschluss war relativ knapp, er wurde nämlich mit 82 zu 73 Stimmen gefasst. Sie ersehen daraus auch die Chancen für den Fall, dass unser Rat in der weiteren Differenzbereinigung an einer geschlossenen Rentnerkasse festhalten sollte. Unseres Erachtens stehen die Chancen für die Schaffung einer derartigen Kasse eher schlecht.

Wir möchten dem bundesrätlichen Entwurf die Kreativität nicht absprechen. Die Überlegungen, die gegen eine Einmaleinlage sprechen, haben einiges für sich; aber es gibt auch Überlegungen nichtmonetärer Art, die gegen die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse sprechen. Erstens geht es hier um eine Verletzung des BVG. Das BVG schreibt Solidarität zwischen Aktiven und Rentnerinnen und Rentnern vor. Diese Vorschrift würde mit der Schaffung einer derartigen Kasse verletzt. Die Schaffung einer solchen Kasse wäre allerdings rechtlich nicht anfechtbar, weil es sich um ein Bundesgesetz handelt. Anders wäre die Lage auf Stufe Kantone und Gemeinden, die nicht gegen das BVG verstossen könnten.

Zweitens wäre es eben doch ein Präjudiz, auch wenn Bundesrat Merz der Auffassung ist, es sei keines. Es wäre für andere öffentliche Kassen subjektiv ein Präjudiz. Wenn der Bundesrat sagt, für ihn sei es keines, heisst das noch lange nicht, dass es für andere öffentliche Institutionen keines wäre. Ich bin nicht Anwalt der Ascoop, aber ich bin im Verwaltungsrat verschiedener Transportunternehmen, wo wir das Problem "Ascoop" haben. Es ist ganz klar, dass es nicht verstanden würde, wenn es beispielsweise dieser öffentlichen Einrichtung verwehrt wäre, das zu tun, was sich der Bund entgegen den Vorschriften des BVG erlaubt. Deswegen würde es subjektiv eben doch als Präjudiz aufgefasst. Es wäre kein rechtliches Präjudiz, aber ein politisches. Das ist der zweite Grund, weshalb wir dagegen sind.

Im Übrigen schliessen wir uns den heute bereits geäusserten Meinungen an, die gegen die Schaffung einer solchen Kasse sprechen. Wir bitten Sie deshalb, bei diesem Artikel und bei allen damit zusammenhängenden Artikeln der Mehrheit zu folgen und die Schaffung einer solchen geschlossenen Kasse abzulehnen.