Schelbert Louis · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Auch wir Grünen sind für die Einrichtung einer geschlossenen Rentnerkasse. Mit einer geschlossenen Kasse werden allfällige Risiken auf die davon erfassten Rentnerinnen und Rentner beschränkt, und die aktive Generation wird geschützt. Diese Lösung entspricht dem Willen der Sozialpartner. Zu berücksichtigen ist weiter, dass andere Kassen, an denen der Bund beteiligt ist, sich an diesem Modell orientieren können.

Die Befürchtung, eine geschlossene Kasse könnte ein Präjudiz mit hohen Kostenfolgen für den Bund werden, teilen wir nicht. Wenn der Bund bei anderen Vorsorgewerken in der Pflicht steht, steht er in der Pflicht - mit oder ohne geschlossene Rentnerkasse. Für uns Grüne ist klar, dass sich der Bund, welche Lösung auch immer getroffen wird, aus der Verantwortung und von seinen Verpflichtungen vis-à-vis den Versicherten nicht zurückziehen kann und nicht zurückziehen darf. Das gilt bei allen Vorsorgewerken.

Zum Technischen: Wichtig ist das Argument, dass der Bund in den nächsten zwanzig Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit keine Leistungsgarantie würde leisten müssen. Trotzdem würde ein spezieller Sicherheitsmechanismus zum Ausgleich allfälliger Fehlbeträge eingerichtet, dessen Mittel nicht der Kasse gehörten. Würden sie nicht gebraucht, fielen sie nach der Auflösung der geschlossenen Kasse an den Bund zurück. Umgekehrt ist es so, dass die Publica auf die Mittel der Einmaleinlage gar nicht angewiesen ist. Der Deckungsgrad ist, wie man so schön sagt, im grünen Bereich.

Noch eine Bemerkung zum Votum des Kommissionssprechers deutscher Sprache in der Eintretensdebatte: Der Bund hat die von ihm erwähnten Leistungen für die Publica tatsächlich erbracht. Aber diese Leistungen erbrachte er nicht freiwillig, sondern weil er musste, weil er dazu verpflichtet war. Im Übrigen - das nur in Klammern - sind gerade diese Leistungen einer der Hauptgründe für das Hochschnellen der Staatsverschuldung in den entsprechenden Jahren. Aber diese Verpflichtung, die der Bund vis-à-vis den Versicherten hat, wird er weiterhin haben, ob mit einer Rentnerkasse oder ohne. Diese Rentnerkasse ist dafür nicht entscheidend. Im Grunde genommen ist das eher eine technische Frage, wie das Problem gelöst werden soll. Der Bundesrat hat es in der ersten "Lesung", wenn ich dem so sagen kann, in unserem Rat ganz klar gesagt: Die Variante, die jetzt der Ständerat gewählt hat, kostet mit Sicherheit diese 700 bis 900 Millionen Franken. Die geschlossene Rentnerkasse dagegen verlangt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine oder viel geringere Zuschüsse.

Für unsere Fraktion ist es bei dieser Ausgangslage klar, dass wir für die geschlossene Rentnerkasse eintreten, und wir bitten Sie, das auch zu tun.