preparatory:AB 69153

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Wir werden allerdings nicht jede mögliche Ausgestaltung unterstützen. In folgenden Bereichen sind für uns materielle Verbesserungen im Vergleich zu den Ergebnissen aus der Kommission nötig.

1. Die Publica-Vorlage beinhaltet den Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Diesen Wechsel haben wir Grünen sicher nicht gesucht, aber wir sind bereit, ihn zu schlucken. Der Bundesrat hat sich ursprünglich mit den Personalverbänden darauf verständigt, dass aus diesem Systemwechsel keine Leistungsverschlechterungen resultieren sollen. Trotzdem kommt die Vorlage nun als Abbauvorlage daher. Sie führt bei vielen Versicherten zu Verschlechterungen, namentlich bei den über 45-Jährigen und in der Variante der Kommission am stärksten bei den 45- bis 55-Jährigen. Die Finanzierung der Überbrückung ist unseres Erachtens auch zu wenig sozial ausgestaltet. Materielle Verbesserungen für die 45- bis 65-Jährigen sind für uns Grüne unabdingbar.

2. Wir Grünen teilen die Sympathie für den kreativen Vorschlag der Rentnerkasse und fragen uns, weshalb sich die vorberatende Kommission in dieser Frage dem Ständerat, der nichts davon wissen will, mehr verbunden fühlt als dem eigenen Rat und dem Bundesrat, die für das Konzept mit der Rentnerkasse eingetreten sind. Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass die Lösung dem Willen der Sozialpartner entspricht. Mit der geschlossenen Kasse werden die Risiken auf die davon erfassten Rentnerinnen und Rentner beschränkt. Die aktive Generation wird geschützt, und das zu Recht. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass andere Kassen, an denen der Bund beteiligt ist, sich an diesem Modell orientieren könnten. Für uns Grüne ist aber klar, dass sich der Bund, welche Lösung auch immer getroffen wird, aus der Verantwortung und von seinen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten nicht zurückziehen kann.

3. In der Konsequenz wendet sich die grüne Fraktion gegen die Senkung des technischen Zinssatzes. Uns ist klar, dass mit diesem Satz eine Erwartung verbunden ist, die Erwartung an die Performance der Publica. Eine Senkung des technischen Zinssatzes drängt sich auch angesichts der aktuellen und der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung nicht auf. Hinzu kommt, dass ein niedriger technischer Zinssatz dazu verleitet, die Entwicklung der Leistungsverbesserungen allzu pessimistisch anzugehen. Das sollte bei aller Vorsicht nicht geschehen. Wir erkennen beim Bund eine gewisse Übervorsicht, auch in anderen Bereichen der Sozialversicherungen, etwa bei der AHV. Unsere Fraktion folgt der Linie, dass mit dem Systemwechsel keine Senkung des Leistungsniveaus verbunden sein darf.

4. Wir gehen davon aus, dass nach 40 Versicherungsjahren zu Recht der Anspruch auf eine volle Rente erhoben wird. In der Praxis liegt das Rücktrittsalter denn auch zwischen 61 und 62 Jahren. Das bedeutet, dass die Beitragspflicht mit dem Alter 22 einsetzen muss. Zudem ist der Rücktritt bei den Frauen so zu regeln, dass sie mit 64 Jahren von der Beitragspflicht entbunden werden. Sie kennen das Ergebnis der Volksabstimmung über die 11. AHV-Revision; ein Hauptargument gegen diese Revision war die Anhebung des AHV-Alters der Frauen. Natürlich können Sie sagen, bei der zweiten Säule handle es sich um etwas anderes und mit dem Beitragsprimat sei die Frage entschärft. Nur: Eine Erhöhung bliebe eine Erhöhung. Eine solche entspricht eindeutig nicht dem Volkswillen.

Die grüne Fraktion ist daran interessiert, dass die Eidgenossenschaft ein attraktiver Arbeitgeber ist und dass die Arbeitsbedingungen gut sind - das nützt sowohl dem Bund als auch den bei ihm Arbeitenden. Dazu gehört eine gute berufliche Vorsorge. In unseren Augen erfüllt die Vorlage, wie sie aus der SPK gekommen ist, diese Bedingungen nicht. Wir bitten Sie deshalb mitzuhelfen, dass die angesprochenen Verbesserungen in der Detailberatung zustande kommen.