Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Der Vorgang wird genau derselbe sein; das ist eine Aussage von Herrn Kaufmann. Ich vertrete hier die Kommission, ich habe soeben klargemacht, dass die Kommissionsmehrheit gesagt hat: Wir zahlen lieber 900 Millionen Franken einmal, als in den nächsten Jahren 2,6 Milliarden Franken Risiko über einen Fonds zu finanzieren. Das habe ich hier klar festgestellt. Das ist die erste Antwort.

Die zweite Antwort: Das ist ein absolut normales Kreditbegehren wie jedes andere auch. Das ist keine gebundene Ausgabe, das ist ein Kreditbegehren, das der Rat zu beschliessen hat, genauso wie er auch die 11,9 Milliarden Franken gemäss Antrag des Bundesrates zu beschliessen hatte, die 11,9 Milliarden für die Sanierung dieser Kasse.