Kaufmann Hans · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte hier noch klarstellen, dass Herr Weyeneth mich nicht kurzfristig als Kommissionssprecher vertreten musste; das wurde so beschlossen. Ich bin ja nicht Mitglied der Staatspolitischen Kommission.

Was den Minderheitsantrag II anbetrifft, so ist das aus unserer Sicht ein Kompromissvorschlag. Der Nationalrat hat ja 9 bis 13,5 Prozent beschlossen. Wir sind bereit, beim Minimum auf 11 Prozent zu gehen, reduzieren den Höchstbetrag aber auf 13 Prozent. Wir erinnern uns auch: Wenn wir den technischen Zinssatz bei den Rentnern absenken, haben wir weniger Renditedruck oder allenfalls Zahlungen der Aktiven [PAGE 1727] für die Rentner. Von daher gesehen wäre das für uns also ein Ausgleich.

Wir schlagen Ihnen 11 bis 13 Prozent vor. Das Minimum setzen wir höher an, das Minimum haben Sie ja dann garantiert.