AB 69201

Wortprotokoll

Es bleiben uns jetzt noch drei Artikel. Ich möchte das Gesetz heute fertigberaten. Ich bitte Sie, Ihre Redezeit nicht auszunützen. Die Berichterstatter haben mir gesagt, dass ihre Erläuterungen sehr kurz sein werden.

[VS]

Ziff. 2 Art. 7b

Antrag der Mehrheit

Titel, Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4

.... dass die Ziele nach Artikel 1 Absätze 3 und 4 nicht erreicht werden können ....

[VS]

Antrag der Minderheit

(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Guisan, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)

Abs. 3

Streichen

[VS]

Ch. 2 art. 7b

Proposition de la majorité

Titre, al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4

.... à l'article 1 alinéas 3 et 4 ne peuvent ....

[VS]

Proposition de la minorité

(Steiner, Bigger, Brunner Toni, Guisan, Hegetschweiler, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Stahl)

Al. 3

Biffer

[VS]

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterstützen wird.