Bäumle Martin · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um den ökologischen Kern, nachdem wir bei der Marktöffnung und vor allem auch beim Netz nun einen vernünftigen und pragmatischen Weg gefunden haben. Als Grünliberaler suche ich den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. Die ordnungspolitische Frage "Eingriff in den Markt zugunsten gewisser Energieträger?" ist grundsätzlich berechtigt. Doch hätte die Schweiz vor hundert Jahren so gedacht, hätten wir heute keine Wasserkraft. Und auch Entwicklung und Anwendung dieser Technologie mit den entsprechenden Forschungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, welche der Schweiz heute noch eine grosse Wertschöpfung im Inland generieren, würden fehlen. Mit Artikel 7a Absatz 5 und den 0,6 Rappen können wir zwar kaum mehr ganz dieselbe Pionierrolle einnehmen wie bei der Wasserkraft, weil uns viele Staaten in Europa voraus sind. Wir müssen aber für den Werkplatz Schweiz die erneuerbaren Energien mindestens so stark fördern wie das Ausland, damit die Innovation, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Schweiz bleiben und nicht noch mehr ins Ausland abwandern.

Die Kommission hat bei diesem Artikel nach einem Kompromiss gesucht und diesen schliesslich auch gefunden. Gegenüber dem Ständerat hat die Kommissionsmehrheit die Fotovoltaik als für den Werkplatz Schweiz zukunftsfähige und gut erforschte Technologie wieder aufgenommen, aber mit einem differenzierten Deckel, und damit dem Ständerat eine Brücke gebaut. Zudem hat die Kommission mit Absatz 2bis einen Passus zu Effizienzmassnahmen eingefügt, welcher ebenfalls den Werkplatz Schweiz stärken wird. Für alle diese Massnahmen und Technologien hat die Kommissionsmehrheit nun gesamthaft 0,6 Rappen pro Kilowattstunde beschlossen, was unter Berücksichtigung der Zusammenfassung aller Ergänzungen in einem Artikel etwa dasselbe bedeutet wie der Beschluss des Ständerates.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und vor allem den Minderheitsantrag I (Keller), welcher weder die Solarenergie noch die Energieeffizienz berücksichtigen will, abzulehnen. Sie geben damit den erneuerbaren Energien im Gesetz Gewicht. Ich bitte Sie auch dringlich, den Antrag der Minderheit II (Steiner) abzulehnen, welcher den Deckel bereits bei 0,3 Rappen festlegen und damit die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz in ein Mauerblümchendasein drängen will. Ich bitte Sie auch, den Einzelantrag Müller Walter auf 0,5 Rappen abzulehnen und bei der Mehrheit zu bleiben.

Auch bei Artikel 7a Absatz 4 bitte ich Sie um Zustimmung zur Mehrheit. Die Minderheit Stahl will die stromintensiven Betriebe nicht nur teilweise entlasten, wie dies die Mehrheit und der Ständerat tun wollen, sondern gänzlich vom Zuschlag befreien. Dies führt aber zu einer falschen und einseitigen Lösung zugunsten dieser Betriebe.

Noch kurz eine Nebenbemerkung zur Geothermie: Ich bitte Sie, den geplanten Artikel 15a gemäss Antrag der Kommission zu beschliessen und sich nicht von der Tagesaktualität beeinflussen zu lassen. Zugegeben, das Vorgehen und insbesondere die Kommunikation der Betreiber werfen Fragen auf. Es bleibt bei der tiefen Geothermie noch einiges an Forschungsarbeit und auch Risikobeurteilung offen. Das Ereignis in Basel muss ernst genommen werden. Trotzdem hat diese Technologie einen erfolgversprechenden Ansatz, in absehbarer Zeit grosse Mengen an preiswerter Elektrizität zu produzieren, und dies bei richtiger Anwendung mit geringem Risiko- und Umweltgefährdungspotenzial. Manch futuristische Technologie wie z. B. die Kernfusion, die schon Milliarden Franken verschlungen hat, ist nach fünfzig Jahren immer noch ohne greifbare Resultate, dies aber bei weit höherem und vor allem noch unbekanntem Risiko- und Umweltgefährdungspotenzial.

Ich bitte Sie zusammenfassend, bei Absatz 4 der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Stahl abzulehnen, bei Absatz 5 ebenfalls der Mehrheit mit 0,6 Rappen zu folgen und die Minderheiten II (Steiner) und I (Keller) sowie den Einzelantrag Müller Walter abzulehnen.