Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ein Teil der FDP-Fraktion wird dem Antrag der Minderheit II, wie er von Herrn Steiner präsentiert worden ist, zustimmen. Eine Mehrheit unserer Fraktion hätte eigentlich eine gestaffelte Lösung begrüsst, beginnend mit 0,3 Rappen pro Kilowattstunde und mit der Möglichkeit einer späteren, durch das Parlament zu beschliessenden Erhöhung auf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde. Diese Variante ist im Ständerat diskutiert worden; sie hätte den Vorteil gehabt, dass man Erfahrungen hätte sammeln können. Es geht hier ja um grosse Beträge, und es würde sich sicher lohnen, mit etwas mehr Erfahrung festzulegen, welche Technologien mit wie viel Mitteln gefördert werden sollen. Weil diese gestaffelte Lösung nicht beantragt worden ist und gar nicht zur Diskussion steht, hat eine Mehrheit unserer Fraktion beschlossen, der Lösung zuzustimmen, wie sie mit dem Antrag Müller Walter eingereicht worden ist. Es ist eine Zwischenlösung, die zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Beschluss des Ständerates liegt. Und zwar sieht sie nicht 0,6 Rappen, sondern nur 0,5 Rappen pro Kilowattstunde vor, aber doch eine stärkere Unterstützung der Fotovoltaik bereits von Anfang an.

Wir sind bereit, sehr viel Geld für die Förderung der erneuerbaren Energien auszugeben. Der Konsument wird das bezahlen müssen. Wir dürfen uns auch nicht wundern, wenn wir ähnliche Erfahrungen machen wie beispielsweise Deutschland: die Erfahrung, dass zwar liberalisiert wird, der Strompreis aber am Schluss doch steigt, weil solche Abgaben eben auf den Konsumenten überwälzt werden. Wie so oft beissen auch hier den Letzten die Hunde.

Bei der Fotovoltaik ist es so: Der optimale Nutzen entsteht eigentlich dann, wenn mit möglichst kleinem Mittelaufwand möglichst viel Energie aus erneuerbaren Energieträgern produziert werden kann. Deshalb müssen wir schauen, dass die Fotovoltaik nicht allzu viel Geld von diesen knappen Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, wegnimmt. Wir sind der Meinung, dass mit dem Antrag Müller Walter hier ein vernünftiger Mittelweg gefunden wird, indem mit den 0,5 Rappen gefördert wird; allerdings wird die Version des Nationalrates bezüglich Fotovoltaik im Antrag Müller Walter textlich noch etwas modifiziert. Ich glaube, es ist die klarere Formulierung. Man schreibt: "solange die ungedeckten Kosten zwischen 40 und 50 Rappen" oder "zwischen 30 und 40 Rappen" liegen; das ist konkreter, als es jetzt in der nationalrätlichen Fassung vorgesehen ist.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion, diese Lösung, beantragt von Walter Müller, zu unterstützen.