Theiler Georges · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 7a Absatz 4, zum Antrag der Minderheit Stahl. Es geht um die Frage, ob wir für Grossverbraucher in diesem Land gleich lange Spiesse beibehalten wollen oder eben nicht, ob wir sie also mit dieser Abgabe zusätzlich belasten oder davon absehen wollen. Wer sind diese Grossverbraucher? [PAGE 1784] Grossverbraucher von elektrischem Strom sind die Stahlindustrie, die Papierindustrie, die Aluminiumindustrie, aber natürlich in gewissen Bereichen auch die Maschinenindustrie, ich denke an die Elektroerosionsbranche. Es sind also zahlenmässig nicht sehr viele, aber sehr wichtige Unternehmungen für unser Land. Es sind im Wesentlichen die Stützen der produzierenden Wirtschaft in diesem Land mit sehr vielen Arbeitsplätzen, die davon abhängen.

Diese Firmen haben ohnehin schon Probleme mit dem Standort Schweiz. Sie haben die hohen Löhne, sie haben die hohen Grundstückkosten, Standortkosten und Betriebskosten zu verkraften. Wenn wir nun hingehen und sie noch mit bis zu 3 Prozent höheren Stromkosten belasten, dann dürfte das wohl doch nicht die Massnahme sein, die wir ihnen zusätzlich zumuten sollten. Es geht hier also auch um eine Frage des Wettbewerbs.

Die Förderung der erneuerbaren Energie ist von uns nicht bestritten. Aber es ist doch wohl eine politische Frage, inwieweit wir sie fördern wollen. Selbstverständlich sind auch Standortfragen politische Fragen, und da müssen wir uns nun entscheiden. Wir meinen, dass es richtig sei, sich hier für die Arbeitsplätze zu entscheiden und die politische Willensäusserung, die wir hier in diesem Gesetz mit der Förderung der erneuerbaren Energie machen, von der Allgemeinheit tragen zu lassen.

Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg, und deshalb bitte ich Sie, der Minderheit Stahl zuzustimmen.