Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Seit Jahren bekämpft die SVP-Fraktion in diesem Saal höhere Gebühren und Abgaben. Auch in der Vernehmlassungsantwort zu dieser Vorlage hat sich die Schweizerische Volkspartei klar und deutlich gegen neue Abgaben ausgesprochen und ist damit ordnungspolitisch korrekt geblieben. Dass wir heute nur noch über drei verschiedene neue Abgabevarianten abstimmen dürfen, bedauere ich persönlich. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen jedoch, in erster Priorität die Minderheit II (Steiner) zu unterstützen. Was auf Seite 41 der Fahne mit 0,3 Rappen, 0,5 Rappen und 0,6 Rappen so harmlos aussieht, heisst in der Realität - Sie haben es von Kollege Keller gehört - in absoluten Zahlen eben 170, 290 oder 360 Millionen Franken jährlich.

Kollege Geri Müller, ich mache hier keine Ideologie daraus. Es ist für mich nicht der Ort, wo wir über AKW und Erdölvorkommen diskutieren müssen, sondern der Ort, wo wir uns mit der Realpolitik auseinandersetzen müssen. Egal, welche der drei vorliegenden Varianten wir heute beschliessen, es ist eine Umverteilung und eine Verteuerung des Stroms, welche schlussendlich durch die Wirtschaft bzw. die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden muss und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft schwächt. Was in der Diskussion zu diesem Artikel, insbesondere zu Absatz 5 mit den drei Zuschlagsvarianten, untergeht, ist die Tatsache, dass mit dieser Fördermassnahme nur ein marginaler Teil der Stromproduktion in unserem Land unterstützt werden kann. Es ist logisch, wenn Sie einen marginalen Teil haben und es dort Veränderungen gibt, dass Sie dann schnell einmal bei Wachstumsraten von 40 Prozent sind, die heute mehrmals herumgeboten wurden. Bei aller Sympathie für die erneuerbaren Energien: Ich muss Ihnen nicht sagen, dass sich die SVP von jeher stark für die Wasserkraft eingesetzt hat und auch bereit gewesen wäre, bestehende Projekte auszubauen. Es ist aber auch so, dass in der SVP-Fraktion Einzelne durchaus Sympathien für neue erneuerbare Energien haben. Trotz all dieser Sympathien sind wir der Überzeugung, dass die 170 Millionen Franken Förderzuschläge ausreichen; das ist die Variante mit 0,3 Rappen. Durch die Limitierung mit einem bedeutenden Betrag steigen der Effizienzdruck und die Innovationsfreudigkeit. Dazu kommt, dass sich im liberalisierten Markt mittel- und langfristig nur Technologien durchsetzen können, welche vernünftig, sicher, effizient, ökonomisch, aber auch ökologisch sind; da sind wir uns wahrscheinlich einig. Erfahrungen der Nachbarstaaten zeigen, dass überregulierte und zu stark einschränkende Subventionsübungen in der Tendenz zu Marktträgheit und zu Verteidigungskämpfen innerhalb dieses "Subventionskuchens" führen.

Die SVP-Fraktion will eine vernünftige und tragfähige Lösung und empfiehlt Ihnen, in erster Priorität der Minderheit II (Steiner) zu folgen und, falls diese unterliegen sollte, in zweiter Priorität die Minderheit I (Keller) zu unterstützen. Denken Sie daran, dass jede stärkere Verteuerung die Schweizer Wirtschaft schwächt. Dies gilt auch für Artikel 7a Absatz 4, welchen wir ja gleichzeitig behandeln. Dort empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, die Minderheit Stahl zu unterstützen.