Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Artikel 7a gehört für uns zweifellos zu den Kernelementen der gesamten Neuordnung der Stromversorgung. Er ist für uns nicht nur wichtig, weil wir erneuerbare Energien richtig finden, sondern weil es hier um die Planung der Versorgungssicherheit geht, weil diese Märkte ein ausserordentliches Wachstum verbuchen - Fotovoltaik: 40 Prozent pro Jahr; Windenergie: 30 Prozent pro Jahr.

Aber Wachstum ist nicht das Ziel, sondern das Ziel in diesen Märkten ist, die Kosten zu senken. Die neuen Technologien haben bereits den Beweis erbracht, dass sie das können. Windenergie ist heute in vielen Märkten eine kostenminimale Energie. Bezüglich der Wasserkraft, die Herr Steiner ja heute auch indirekt kritisiert hat, müssen wir einfach sagen: Natürlich bekommen Wasserkraftwerke in den ersten zwanzig Jahren etwas höhere Vergütungen. Diese sind auch nötig - die bekommen sie übrigens heute schon -, die Umlage ist auch in der Zeit des Monopols bezahlt worden. Aber wenn ein Wasserkraftwerk nach zwanzig Jahren in den freien Markt entlassen wird, dann läuft es noch einmal zwanzig Jahre, und vielleicht läuft es im Ganzen auch hundert Jahre. Es gibt x solche Beispiele in diesem Land. Die Vorinvestitionen unserer Mütter und Väter und vor allem der Grossmütter und der Grossväter sind heute dafür verantwortlich, dass wir eine gute Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien in diesem Land haben, die fast 60 Prozent der Stromversorgung ausmacht.

Herr Steiner, Sie haben jetzt sehr viel gerechnet; ich möchte Ihnen einfach Folgendes sagen: Die Kernenergie hat 4 Milliarden Franken an Forschungssubventionen und etwa 10 bis 20 Milliarden Franken an Quersubventionen von der Wasserkraft bekommen. Die Kernenergie war zu Beginn mitnichten rentabel; man hat sie zu Beginn direkt im ETH-Budget finanziert, und später hat man einfach die Mehrkosten auf die Tarife geschlagen. Von dem, was wir hier machen, ist nichts neu; neu ist einfach, dass die erneuerbaren Energien erstmals die gleich langen Spiesse wie andere Energien erhalten. Das Schöne daran ist, dass es sehr schnell geht: Diese Technologien werden schnell billiger, und zum Teil sind sie auch bereits im Bereich der Wirtschaftlichkeit.

Wir bitten Sie deshalb, der vorgeschlagenen Variante in Form des Antrages der Mehrheit zuzustimmen. Der Ständerat hat ja die kostendeckende Vergütung übernommen und auf die Wasserkraft ausgedehnt; dagegen wehren wir uns nicht. Er hat gleichzeitig das Instrument der Ausschreibungen gestrichen. Wichtig ist für uns, dass die Fotovoltaik mit dabei ist. Dieser Antrag, der jetzt von der Mehrheit vertreten wird, ist von einem freisinnigen Mitglied der Kommission eingebracht worden. Es ist nicht so, dass wir darüber sehr glücklich sind; es ist ein Kompromiss. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner. Sie sehen auch, dass diese Vergütungen nur dann geleistet werden, wenn Kilowattstunden geliefert werden, und dass die Vergütungen nur dann steigen, wenn die Preise sinken. Und ab einem bestimmten Zeitpunkt ist die Fotovoltaik mit den anderen Techniken gleichgestellt. Wir sind entschieden der Meinung, dass es hier wirklich um Schlüsseltechnologien geht. Letzte Woche hat die Firma Oerlikon Solar eine Produktionsanlage im Wert von 320 Millionen Franken nach Deutschland verkauft. Das Spannende [PAGE 1783] an diesen Solarzellen ist, dass sie hundertmal weniger Silizium brauchen als jene, die wir heute auf die Dächer stellen. Das Spannende daran ist auch, dass es bereits die dritte Anlage innert Jahresfrist ist, die Oerlikon Solar nach Deutschland verkauft.

Ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir mit diesen Technologien die Energielücke schliessen können. Ich weiss auch, dass die Besorgnis vieler Leute nicht dahin geht, dass es eine Energielücke geben wird, sondern dahin, dass wir sie werden schliessen können. Wie gesagt, den Rechnern, die hier auf die Mehrkosten schielen - dies sind ja in Zukunft auch Minderkosten, wenn diese Anlagen einmal die Abschreibungsfrist durchschritten haben und weiterlaufen -, möchte ich einfach noch folgende Rechnung mitgeben: Die vier Verbundwerke haben im letzten Jahr - und auch in den Vorjahren - 1,4 Milliarden Franken Gewinn gemacht. Das sind nur die vier Grossen: EOS, BKW, Atel und Axpo - 1,4 Milliarden Franken Gewinn! Das sind 2 Rappen Mehrkosten pro Kilowattstunde.

Wenn Sie die Strompreise senken wollen, dann öffnen Sie diesen Markt, sorgen Sie für Konkurrenz, holen Sie den Preisüberwacher, und senken Sie die Monopolrenten! Das bringt Ihnen viel mehr, als wenn Sie bei den erneuerbaren Energien sparen, wo eins zu eins alles in Aufträge im Inland fliesst: in die Bauwirtschaft, in die Maschinenindustrie, zu den Bauernhöfen, die nachher Biogas verstromen können, und zu den Dachdeckern, die alle Arbeit haben und uns mehr Versorgungssicherheit und auch zukunftsfähige Technologien bringen können.

Diesen Weg möchten wir mit Ihnen gehen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.