Müller Geri · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Präsident der Schweizerischen [PAGE 1782] Energiestiftung und erhalte pro Jahr eine Entschädigung von rund 4000 Franken. Dies, damit Sie wissen, dass ich nicht wesentlich mehr verdienen würde, wenn dieses Gesetz durchkäme.

Ich möchte etwas Zweites gleich von vornherein anbringen: Es geht hier nicht um Subventionen - etwas, was sehr wünschbar oder schön wäre, wenn man es hätte -, es geht hier um eine ganz zentrale Forderung, weil uns das Wasser mehr oder weniger bis zum Hals steht. Der Abschied vom Erdöl wird ein riesiges Geschäft, prophezeit Amory Lovins, ein Experte für Energiefragen und Träger des Alternativen Nobelpreises, ein US-Amerikaner.

Wenn man sich heute vorstellt, dass wir auf zwei Batterien tanzen - die eine ist "Erdgas und Erdöl", die andere ist die Atomenergie -, und wenn man sich vorstellt, dass die Aufladezeit dieser Batterien, die demnächst versiegen werden, rund 300 Millionen Jahre dauert, bis wir alle kompostiert und in Öl umgewandelt sind, sieht man eine Situation, die heute bewältigt werden muss. Wenn man von dieser Situation ausgeht, haben wir keine grosse Wahl. Wir können nicht sagen, wir würden weiterhin auf dieser Schiene fahren, weil die Schweiz zu rund 78 Prozent von dieser Energie abhängig ist. Wir haben also keine Stromlücke in ein paar Jahren, wir haben eine Energielücke.

Die einzige sichere Energie, die wir haben werden, ist die erneuerbare Energie. Es ist die Energie, die sich immer erneuert, die nicht darauf warten muss, bis gewisse Dinosaurier kompostiert sind. Das ist die Ausgangslage. Wir müssen heute die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass wir auf diesem Gebiet investieren können. Wenn Rudolf Steiner uns das mit den Millionen vorrechnet, die auf die Seite gelegt werden, gebe ich ihm Recht; er hat richtig gerechnet. Bei 0,3 Rappen können Sie sich ungefähr ein Atomkraftwerk leisten - das wäre vielleicht auch ein Vergleich, der noch wichtig wäre und der vorhin auch angesprochen wurde -, oder Sie können zwei bauen. Oder Sie könnten mit diesem Geld endlich in das investieren, was wirklich eine Zukunft hat. Wollten Sie nämlich die Energielücke schliessen, bräuchten Sie in der Schweiz nicht weniger als 112 Atomkraftwerke; eine utopische Grössenordnung, etwas, was nicht finanzierbar ist.

Was Sie mit den erneuerbaren Energien machen und auslösen können, können Sie in unseren Nachbarländern sehen. Deutschland oder Österreich haben auf diesem Gebiet traumhafte Zuwachsraten. Ich habe vor dieser Debatte ernsthafte Bedenken von Unternehmen in der Schweiz - übrigens von KMU - gehört, die gesagt haben, wenn es in Zukunft keine Unterstützung der erneuerbaren Energien in der Schweiz geben würde, sähen sie keine Zukunft mehr, hier zu produzieren. Sie exportieren schon heute den grössten Teil in die Europäische Union. Wieso sollten sie also hier produzieren, wenn der Markt in der Europäischen Union ist? Diesen Leuten müssen wir heute ganz klare Zeichen vermitteln und sagen: In erneuerbare Energie zu investieren lohnt sich; diese Energie wird unterstützt. Dies tun wir hier mit diesen 0,6 Rappen. Jetzt mögen Sie sagen: Da hat Herr Steiner Recht, das ist das "Käfeli", und es gibt viele andere "Käfelis" - aber: Die Energie ist ja in der Schweiz wahnsinnig billig. Wahnsinnig billig! Wenn Sie in einen Bildschirm investieren, der mehr kostet, weil er weniger Energie braucht, haben Sie lange, bis Sie das wieder zurückgeholt haben. Die Energie ist heute für einen Betrieb kein wirtschaftlicher Faktor mehr.

In Absatz 4 haben wir die Ausnahmeregelung für energieintensive Industrien, damit man dort Ausnahmen machen kann. Das ist explizit drin, das muss ich Herrn Keller sagen. Es braucht keinen Zusatz. Dort steht ausdrücklich, dass diese energieintensiven Industrien sich etwas anderes "ausjassen" können. Aber dennoch: Die Energiepreise in der Schweiz sind traumhaft tief. Falls das anziehen sollte, wie das auf die künftigen Energiekrisen hin prognostiziert worden ist, wird das jetzt nicht das ausmachen, auf dieses Geld betrachtet.

Dieses Geld ist direkte Investition in Anlagen, die uns an die Energiesicherheit - ich spreche klar von Energie und nicht von Strom - der Zukunft heranführen sollte. Die Schweiz darf also nicht länger abseitsstehen bei diesem Energieprogramm, das die meisten europäischen Länder gemacht haben; das sind nicht nur Deutschland und Österreich, es gibt auch Programme in Spanien, Irland usw. Es ist ein Trend, den wir unbedingt unterstützen müssen. Sogar in den USA gibt es diese Stimmen, die immer stärker werden.

Ich bitte Sie sehr, bei Absatz 4 den Antrag der Kommissionsmehrheit und bei Absatz 5 die Aufstockung auf 0,6 Rappen zu unterstützen. Sie machen hier eine Investition für die Zukunft, die uns in eine Energiesicherheit bringen wird und nicht in eine Energieabhängigkeit, die wir heute haben. Ich habe es Ihnen gesagt, es sind 78 Prozent.

Im Sinne einer unabhängigen und neutralen Schweiz bitte ich Sie, diese Anträge zu unterstützen.