Günter Paul · Nationalrat · 2000-10-04

Wortprotokoll

Ich habe in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) mehrmals - auch Herrn Wicki - die Frage nach der Sicherheit unserer elektronischen Programme gestellt, insbesondere nach jener bei den komplexen Rüstungsgütern, die wir in den USA einkaufen. Herr Wicki - ich habe zwar viele Differenzen mit ihm, aber er gibt immer gut Auskunft - hat ganz klar gesagt, dass wir nie sicher sein [PAGE 1140] können, ob nicht ein "bug" - ein "Käfer" - irgendwo in einem Programm eingebaut ist. Die heutigen Computerprogramme, vor allem bei den komplexen Waffen, sind derart strukturiert, dass man nicht herausfinden kann, ob dort eine Subroutine existiert, welche in einem bestimmten Fall bei einem bestimmten Signal das System lahmlegt. Vielleicht ist Ihnen noch in Erinnerung, was im Golfkrieg passiert ist, als die Amerikaner die Franzosen gezwungen haben, die Codekennzeichnungen der Mirages bekannt gegeben: Irak konnte seine Mirages nicht mehr einsetzen.

Heute geht die Entwicklung sicher noch mehr in diese Richtung. Die Amerikaner wären ja dumm, wenn sie uns Waffen verkaufen würden, die gegen sie verwendet werden könnten. Wir dürfen daher mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Waffen mit einer Vorrichtung versehen sind, welche die elektronischen Programme bei einem bestimmten Befehl aussteigen lässt - wenn es den Amerikanern nicht gefällt, wofür diese Waffen eingesetzt werden. Das ist einfach die Realität. Wir können nichts tun, um diese Programme zu ändern. Man kann die Systeme auch nicht untersuchen, das haben mir Experten versichert. Es geht nicht, die Programme sind einfach zu komplex. Man kann sie nicht sicher machen.

Das Gewehr, Herr Schlüer, wird noch funktionieren. Aber alle komplexen Waffen sind nicht sicher. Sie haben vollständig falsche Schlüsse gezogen. Der Bundesrat hat versucht, Ihnen das diplomatisch zu sagen; naiv war die Frage und nicht die Antwort des Bundesrates. Die Schlussfolgerung, die Sie ziehen, ist ebenfalls verkehrt. Der einzige Weg für etwas mehr Sicherheit wäre jener, mehr mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten, weil wir die gleichen Sicherheitsinteressen haben, und weniger mit den Amerikanern, die je länger je mehr andere Sicherheitsinteressen haben als Europa. Der Schluss wäre wenn schon - wenn schon! -, dass man allenfalls auch im militärischen Bereich mit den Nachbarn, die uns umgeben - nicht mit der Nato -, Lösungen sucht. Das ist zwar immer noch nicht sicher, aber wesentlich sicherer als das, was wir heute haben.

Es ist eine Tatsache: Wenn wir komplexe Waffen von den Amerikanern kaufen, ist dort fast garantiert sicher irgendetwas eingebaut, womit sie kontrollieren können, wie diese Waffen allenfalls verwendet werden. Übrigens ist dies eine Anmerkung, die wir in diesem Saal schon beim Kauf des F/A-18 gemacht haben. Aber das Parlament hat sich damals nicht besonders für diese Sicherheitsfrage interessiert.